Transnistrien-Dilemma. Gibt es eine Lösung des Transnistrienkonflikts? (II)

Die politische Führung der Republik Moldau fordert von Transnistrien die Akzeptanz der Umsetzung des "3 D-Konzepts", das zur endgültigen Lösung des transnistrischen Konflikts führen muss. Gemäß dieser Forderung sollen die östlichen transnistrischen Gebiete einen besonderen autonomen politischen Status erhalten.

Das Parlament der Republik Moldau verabschiedete am 22. Juni 2005 das Gesetz über die "Hauptbestimmungen des rechtlichen Status der Ortschaften links des Dnjestr/Nistru Flusses." Das Gesetz sieht die Schaffung einer autonomen teritoriallen Einheit (ATE) östlich vom Nistru, ähnlich wie in der autonomen teritoriallen Einheit Gagausien, im Rahmen der Republik Moldau vor. Die Vertretung Transnistriens tagt im Obersten Rat und beschließt Gesetze von lokaler Wichtigkeit, die jedoch nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Republik Moldau stehen.

Die richterliche Gewalt wird von den Richtern und Ordnungsorganen ausgeübt, die Bestandteile des richterlichen Systems und der Justizorgane der Republik Moldau sind.

Als amtliche Sprachen Transnistriens werden Rumänisch, Ukrainisch und Russisch gesetzlich festgeschrieben.

Allerdings kann dies nur nach der Umsetzung des "3 D-Konzepts" geschehen. Die in dem Gesetzentwurf verabschiedeten Grundlagen können nur nach der friedlichen Reglementierung des Konflikts in einer demokratischen Ordnung und Vorgehensweise etabliert werden.

Republik Moldau ist laut der Verfassung ein neutrales Land und Russland möchte das auch, dass Republik Moldau netral bleibt. Um so mehr muss Russland alle seine Truppen, Waffen, Munitionen, Kosakeneinheiten, alle seine Militärs aus dem Osten der Republik Moldau (Transnistrien) gemäß dem OSZE-Abkommen von Istanbul von 1999 abziehen. Denn ein neutrales Moldova heißt ein Land ohne fremde militärische Truppen im Lande, das versteht man unter einer staatlichen Neutralität. Wenn Russland eine neutrale Moldau will, so muss es auch eine solche Neutralität des Landes ohne fremde Truppen akzeptieren, respektieren und berücksichtigen. Moldau muss ihre Souveranität, Unabhängigkeit und Integrität ohne fremde Besatzungstruppen im Lande aufrechterhalten.

Transnistrien-Dilemma. Gibt es eine Lösung des Transnistrienkonflikts? (I)

Der Transnistrien-Konflikt ist das Kernproblem der Republik Moldau. Es ist kein ethnischer, sondern ein politischer Konflikt, der nun schon seit 20 Jahren auf seine Lösung wartet.

Worin bestehen die aktuellen Bemühungen eine Lösung des Transnistrien-Konflikts zu finden?

Die heutigen Versuche das transnistrische Problem zu lösen basieren auf den konstanten Schritten der Regierung der Republik Moldau den Disput mit dem separatistischen Regime in der abtrünnigen "Region Transnistrien" im Osten des Landes weitgehend zu internationalisieren. Die "untreuen" Separatisten in der Tiraspoler Regierung haben einen eigenen "Quasi-Staat" aufgebaut, der von keiner Regierung der Welt anerkannt worden ist. Der Dnjestr/Nistru Fluss trennt die bedien Teile der Republik Moldau. Westlich vom Nistru liegt das Territorium, das der proeuropäischen und prorumänischen Chisinauer Verwaltung untersteht, östlich davon regieren die streitlustigen Sezessionisten unter der Führung des prorussischen Igor Smirnov. Beide Seiten stehen in deutlicher Dissonanz zu ihrer aussenpolitischen Orientierung, was den Weg einer Annäherung nur weiter erschwert.

Die Internationalisierung der Lösung des Konflikts manifestiert sich durch das aktuelle Format der Gespräche und Verhandlungen sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene. Es handelt sich um das Format 5+2, d.h.: Repubik Moldau, Transnistrien, Ukraine, Russland, OSZE (die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) plus die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (EU und USA besitzen gegenwärtig lediglich den Beobachterstatus) . Denn zu der Anfangszeit bestand das Format lediglich aus den ersten 5 Akteuren.

Die Position der Regierung der Republik Moldau besteht seit dem Enstehen des Konflikts in ihren Bemühungen die territorialle Integrität des Landes wiederherzustellen, und die transnistrische Region unter ihre Staatsgewalt wieder zurück zu integrieren.