Moldova hat gewählt. Was folgt? (II)

Allerdings reicht weder für die demokratischen Parteien, noch für die Kommunisten ihre Mandaten-Zahl aus um den Präsidenten des Landes zu wählen. Was demnächst folgen wird, werden die zähen, schwierigen und komplizierten Verhandlungen über eine mögliche neue Koalition zwischen den Führern und den Vertretern der Siegerparteien nach den Parlamentswahlen sein. Diese komplexen Koalitionsverhandlungen werden das weitere Schicksal des kleinen südosteuropäischen Landes bestimmen.

Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten werden laut der Verfassung der Republik Moldau 61 Stimmen der Parlamentarier benötigt, über eine solche Anzahl der Abgeordeneten würde auch eine eventuell wiedergeborene Allianz für Europäische Integration (Alianta pentru Integrare Europeana - AIE), AIE II also, nicht verfügen.Gegenwärtig besitzen die demokratischen Parteien insgesamt gesehen eine Anzahl von 59 Mandaten (um 6 Mandaten mehr als in der letzten Legislaturperiode). Auch die PCRM würde allein das neue Staatsoberhaupt mit 42 Mandaten nicht wählen können. Somit besteht weiterhin die Gefahr einer politischen Blockade in der Republik Moldau, solange die politischen Parteien nicht imstande sein werden einen gemeinsamen Konsens zu finden und zu einem Kompromiss zu gelangen. Ob es zu einem Dialog zwischen den demokratischen Parteien und den Kommunisten kommen könnte, sei dahin gestellt. Eine Verständigung zwischen beiden Seiten scheint beihnahe unmöglich, vor allem wegen ihren gegensätzlichen grundsätzlichen politischen Richtlinien und politischen Orientierungen sowohl in In- als auch im Ausland.

Moldova hat gewählt. Was folgt? (I)

Am 28. November 2010 fanden in der Republik Moldau erneut die Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiltigung lag diesmal beihahe bei 60 %. Dieser hohe Prozentsatz weist auf eine umfassende Mobilisierung der Wähler Moldovas sowohl im In- als auch im Ausland hin.

Zur Zeit sind alle abgegebenen Stimmen gezählt worden und die Zentrale Wahlkommission in Chisinau kündigte die offiziellen Ergebnisse der Wahl an. Laut ihren Berechnungen erhielt die Kommunistische Partei Moldovas (PCRM) 39,3 %, die Liberal-Demokratische Partei Moldovas (PLDM) - 29,4 %, die Demokratische Partei Moldovas (PDM) - 12,7 %, die Liberale Partei Moldovas - 10 %. Es liegt auf der Hand: die politische Krise dauert in Moldau weiter an. Das land ist weiterhin tief gespalten.

Lediglich diese vier politischen Parteien haben die Prozenthürde geschafft und werden wie folgt ihre Sitze im neuen Parlament der Republik Moldau einnehmen: PCRM erhält 42 Mandate, PLDM 32 Mandate, PDM 15 Mandate und PL 12 Mandate.

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (I)

Am 23. und 24. September 2010 fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin eine Tagung und Abendveranstaltung zum folgenden Thema statt:

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland.
Politik- und Alltagserfahrungen sozialdemokratischer Volkskammerabgeordneter.

Frau Dr. Anja Kruke, die Leiterin des Archivs der sozialen Demokratie, begrüßte das Publikum und führte in die Thematik der Veranstaltung ein:


"Es handelt sich hier um einen kurzen Abschnitt der Politikerfahrung in der Volkskammer. Ein wichtiger Aspekt ist die Arbeit der Exekutive. Es wurde in derjenigen Zeit nach den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, als in der DDR zum erstenmal ein demokratisch legitimiertes Parlament zusammentrat, ein wichtiger Beitrag der sozial-demokratischen Volkskammerabgeordnter zum Beschluss neuer Gesetze geleistet, die die Demokratisierung der DDR einleiteten. Es ging um die friedliche Revolution in der DDR und um das Zusammenwachsen der zwei Parteien - der BRD- und der DDR-SPD gemeinsam. Auf der Bundesebene verfügte die SPD über etwa 21 % und konnte die damalige Politik nicht maßgebend beeinflussen. In der DDR befand sich die SPD aber an der Macht."


Die Podiumsgespräche wurden von Dr. Mike Schmeitzner geleitet. Herr Dr. Schmeitzner ist Historiker am Hanna Arendt-Institut der Totalitarismus-Forschung in Dresden.


Den einleitenden Vortrag zum Thema Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR hielt Markus Meckel:


"Den Organisatoren der Tagung gelte ein besonderer Dank [...]. Die Dokumente des runden Tisches, die 15 Monate - vom Sommer 1989 bis zum 3. Oktober 1990 umfassen, schildern eine besondere Geschichte. Darüber kann man eine wissenschaftliche Arbeit über die Regierungszeit der Volkskammer der DDR-Regierung schreiben. Zur Zeit gibt es eine solche Studie nicht. Es gibt auch keine "Geschichte der Ost-SPD" . Es läuft ein Erinnerungsmarathon 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR. Zuerst kam die politische Freiheit und die Demokratisierung, die freidliche Revolution in der DDR, danach kam die deutsche Einheit" -betonte der Sozialdemokrat.