Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (III)

Im Vortrag von Gert Weisskirchen (MdB, SPD) handelte es sich um weitere bedeutende Aspekte des Parlamentarismus:

"Ein wichtiges Wort und ein signifikanter Begriff im Parlamentarismus ist die Demokratie, aber auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, in den Parlamentarismus und in die Demokratie. Die Partizipation der Bürger an den Wahlen erzeugt die Legitimation der Politiker nach der Wahl in der Demokratie. Der Akt der Wahl verschafft den legitimatorischen Anspruch und die Legitimation des Parlaments. Und das Parlament ist das wichtigste Institut der Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass Gleichgewicht (die Balance) in der Politik zwischen den Bürgern und den Politikern erhalten bleibt, damit unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge nicht in Gefahr gerät".

Sein Fazit lautete: "Die Parlamentarier sind die Privilegierten, die nicht im Egoismus verfallen, und das Herz der Demokratie - das Vertrauen - muss bestehen bleiben".

Titus Corlatean, rumänischer Sozialdemokrat, Senator, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im rumänischen Senat zog einen Vergleich zwischen den parlamentarischen politischen Systemen der beiden Länder Bundesrepublik Deutschland und Rumänien:

"Das Zweikammersystem (sistem bicameral) besteht in den beiden Ländern. Das deutsche Parlament hat seinen Bestand in einem Bundesstaat, während Rumänien ein Zweikammersystem in einem einheitlichen/unitaren Staat hat. Deutschland ist eine Kanzler-/Premierdemokratie, Rumänien ist eine semipräsidentielle Demokratie. Rumänien versucht sich nach dem amerikanischen Parlamentarismus (Kongress und Senat) zu richten.
Im Vergleich zu Deutschland hat das rumänische Parlament nach 1989 sehr viele neue Gesetze verabschieden müssen, schätzungsweise etwa 1000 pro Jahr, um die eigenen Gesetze an die EU-Gesetze anzupassen.
Der größte Unterschied ist in den Befugnissen der Abgeordneten der beiden Länder.

Die Einheitlichen Wahlnamenslisten (listele uninominale) sind positiv, weil so die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern gewachsen ist.

Verfassungsgericht in Rumänien könnte langsam ein gesetzgebendes Organ werden [...] ".

In seinem Abschlusswort akzentuierte er die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Zur Zeit gibt es eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden europäischen Ländern, die Mitglieder der Europäischen Union sind".

Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (II)

Ovidiu Ganz, rumänischer Europaabgeordneter und Abgeordneter im Europaausschuss im rumänischen Parlament, ist Vertreter der Minderheit der Siebenbürger Sachsen in Rumänien. Er unterstrich die historische Signifikanz des Tages: "Den 17. Juni, heute, ist ein wichtiges Datum für den Parlamentarismus in Deutschland, weil am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR gegen das damalige SED-Regime stattfand".

Ganz wies auf die in Rumänien nach der Wende 1989 durchgeführten Reformen hin:

"Es hat starke Anstrengungen in Rumänien gegeben, im die Demokratie wieder neu aufzubauen. 1999 hat Rumänien mit der zweiten Phase des Parlamentarismus nach 1991 angefangen, da das Land sich seit dem Zeitpunkt intensiv in Richtung EU orientierte. Es war eine enorme Arbeit, weil zahlreiche Gesetze an EU-Gesetze angepasst werden sollten. Eine wichtige Funktion des Parlamentarismus ist die parlamentarische Diplomatie".

Anca Boagiu, ehemalige EU-Integrationsministerin von Rumänien, Vizeparlamentspräsidentin, informierte die Gäste im Sitzungssaal über die aktuelle Entwicklung des rumänischen Parlamentarismus:

"Vor allem ist die Einführung der Namenslisten (rum.: sistem uninominal) in Rumänien ausgesprochen wichtig. Seit dieser Reform ist die Verantwortung der Abgeordneten vor ihren Wählern gestiegen. Allerdings ist die Dominanz der Regierung in Rumänien zu kritisieren. Es gibt zur Zeit auch Diskussionen über ein Einkammersystem (rum.: sistem unicameral) in Rumänien. Allerdings stellt sich die Frage dringender denn je: Wie kann man das Problem des mangelnden Vertrauens der Bürger Rumäniens gegenüber den Parlamentariern erklären? Das Forum der europäischen Debatten (forul de dezbateri europene) ist im rumänischen Parlament lediglich mit einer Beratungsfunktion zum Debattieren (functie consultativa de dezbateri), ohne Gesetzgebungsbefugnisse (fara atributii de lege), ausgestattet".

(Fortsetzung folgt)