Ovidiu Ganz, rumänischer Europaabgeordneter und Abgeordneter im Europaausschuss im rumänischen Parlament, ist Vertreter der Minderheit der Siebenbürger Sachsen in Rumänien. Er unterstrich die historische Signifikanz des Tages: "Den 17. Juni, heute, ist ein wichtiges Datum für den Parlamentarismus in Deutschland, weil am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR gegen das damalige SED-Regime stattfand".
Ganz wies auf die in Rumänien nach der Wende 1989 durchgeführten Reformen hin:
"Es hat starke Anstrengungen in Rumänien gegeben, im die Demokratie wieder neu aufzubauen. 1999 hat Rumänien mit der zweiten Phase des Parlamentarismus nach 1991 angefangen, da das Land sich seit dem Zeitpunkt intensiv in Richtung EU orientierte. Es war eine enorme Arbeit, weil zahlreiche Gesetze an EU-Gesetze angepasst werden sollten. Eine wichtige Funktion des Parlamentarismus ist die parlamentarische Diplomatie".
Anca Boagiu, ehemalige EU-Integrationsministerin von Rumänien, Vizeparlamentspräsidentin, informierte die Gäste im Sitzungssaal über die aktuelle Entwicklung des rumänischen Parlamentarismus:
"Vor allem ist die Einführung der Namenslisten (rum.: sistem uninominal) in Rumänien ausgesprochen wichtig. Seit dieser Reform ist die Verantwortung der Abgeordneten vor ihren Wählern gestiegen. Allerdings ist die Dominanz der Regierung in Rumänien zu kritisieren. Es gibt zur Zeit auch Diskussionen über ein Einkammersystem (rum.: sistem unicameral) in Rumänien. Allerdings stellt sich die Frage dringender denn je: Wie kann man das Problem des mangelnden Vertrauens der Bürger Rumäniens gegenüber den Parlamentariern erklären? Das Forum der europäischen Debatten (forul de dezbateri europene) ist im rumänischen Parlament lediglich mit einer Beratungsfunktion zum Debattieren (functie consultativa de dezbateri), ohne Gesetzgebungsbefugnisse (fara atributii de lege), ausgestattet".
(Fortsetzung folgt)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen