Montag, 31. Mai 2010
Ansprache des Herrn Vlad Filat am 12.05.2010 in Berlin
In seiner Ansprache am 12. Mai 2010 in der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin brachte der Ministerpräsident der Republik Moldau, Herr Vlad Filat, seine Dankbarkeit zum Ausdruck. Er bedankte sich bei der deutschen Regierung für die ständige und hilfreiche Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Reformen in Moldau.
Seit dem Juli 2009 trägt die Regierung Filat die Verantwortung für die Überwindung der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Mit Hilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds ist es der Regierung gelungen die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Dies konsolidierte die ökonomische Stabilität des Landes.
Nach 8 Jahren des autoritären kommunistischen Regimes in Moldau gelang es der neuen demokratischen Führung eine demokratische Wende in der Republik Moldau. Nach dem Sieg der demokratischen Parteien im Juli 2009 in Moldau wählte das Land eine neue aussenpolitische
Orientierung - die Europäische Integration. Deutschland, das Land, das die Führungsrolle in der EU innehat, kann der Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union enorm helfen, darauf setzt die Regierung Filat sehr. Deutschland befindet sich zur Zeit auf dem 7. Platz, was die Investitionen in Moldau anbelangt. Es gibt noch mehr Platz für deutsche Investitionen in der moldauischen Wirtschaft. Die deutschen Investoren sind eingeladen in Moldau weiter zu investieren. Eine bessere wirtschftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Republik Moldau wird die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern intensivieren und die Modernisierung der Moldau beschleunigen.
Die Republik Moldau steht vor einer großen Herausforderung: vor der Überwindung der Verfassungskrise. Durch diese Krise fehlt dem Land die ausreichende politische Stabilität für seine Entwicklung, für das Bestehen seiner staatlichen, demokratischen und politischen Institutionen und der separaten staatlichen Gewalten in Moldau. Denn, das neue Parlament hat immer noch nicht geschafft einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen. Alle bisherigen Versuche waren am Widerstand der Kommunisten gescheitert. Es wird aktuell über eine Verfassungsänderung in der Republik Moldau diskutiert. Bis zum 15. Juni 2010 könnte das Parlament in Chisinau aufgelöst werden und neue Wahlen könnten statt finden. Eine solche Entwicklung der Moldau darf nicht das Land von seiner proeuropäischen Orientierung abbringen. Die Neuwahlen müssen von den jetzigen Regierungsparteien wieder gewonnen werden.
Eine andere Herausforderung der Moldau ist die Lösung des Transnistrienkonflikts. Das Ziel der aktuellen Regierung ist die Wiedervereinigung des Landes mit seinem östlichen Teil - Transnistrien. Die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts müssen im 5+2 Format erfolgen. Es ist ein politischer und kein ethnischer Konflikt, der friedlich gelöst werden muss. Die russischen Truppen und Munitionen müssen laut dem OSZE-Abkommen von 1999 von Istanbul abgezogen werden. Moldau hofft weiter auf die Unterstützung der deutschen Regierung im Rahmen der EUBAM-Mission, sowie bei den Verhandlungen zur Lösung des Transnistrienkonflikts.
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik rechnet die Regierung der Republik Moldau sowohl mit weiterem deutschen Beistand auf dem Wege der Implementierung der gemeinsamen europäisch-moldauischen Programme und Projekte, als auch mit einer wesentlichen Unterstützung Deutschlands bei den Verhandlungen des neuen Assoziationsabkommens zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union.
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