Die europäischen "Freunde" Moldovas treffen sich in Chisinäu

Am 29. und 30. September 2010 findet in Chisinäu das dritte informelle Gipfel-Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau statt, an dem sich die Außenminister oder die Minister für Europäische Angelegenheiten der meisten der 27 EU-Ländern beteiligen werden.

Nach einem Jahr der spektakulären Entwicklungen in den Beziehungen zur EU ist Chisinäu an diesem Donnerstag der Gastgeber dieses Gipfel-Treffens, an dem sich die Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen werden.

Die Mehrheit von ihnen wird von den Außenministern oder den Ministern für Europäische Angelegenheiten vertreten, und die anderen Staaten werden Sondergesandte mit dieser Mission beauftragen, kündigte der Presse der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Integration, Iurie Leanca.

Laut seinen Informationen, ist dies eine "Premiere-Aktion", die extrem wichtig für die Republik Moldau ist. Ausser der Signifikanz dieser Versammlung, wird eine solidarische Beistands-Erklärung für die Republik Moldau erwartet, die als eine Öffnung für ihre europäische Perspektive verstanden wird. Dieses Zusammenkommen wird sich auf der Ebene der Innen- und Aussenpolitik auswirken und wird eine sehr wichtige Säule im Bereich der europäischen Perspektive bilden, erklärte Leanca.
Unter den Gästen befindet sich Stefan Fule, der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, die Minister für Auswärtiges und für Europäische Angelegenheiten von Italien, Schweden, Polen, Rumänien, Frankreich.

Leanca räumte ein, dass im Rahmen des Meetings die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU - die Ostpartnerschaft, Visa-Dialog, freie Wirtschafts-(Tausch-)Zonen, die Makro-finanzielle Unterstützung angesprochen werden.

Die informelle Gruppe der Freunde Moldovas wurde Ende des Jahres 2009 nach der Initiative der vier Länder gegründet, um die Republik Moldau auf dem Weg der Europäischen Integration zu unterstützen.

Boc in New York: Die Integration der Republik Moldova in die EU ist ein Projekt der höchsten Priorität der Außenpolitik Rumäniens

"Rumänien unterstützt die Rumänen überall wo sie sich befinden und insbesondere

die Brüder jenseits der Grenze, eine Grenze, die zeitgleich mit dem Beitritt Moldovas in die Europäische Union, hoffen wir, verschwinden wird, ein Faktum, das ein vorrangiges Projekt der Außenpolitik Rumäniens darstellt." Diese Ankündigung gehört dem rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc bei einem Treffen mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde.

In New York befand sich auch der rumänische Außenminister, Teodor Baconschi, der in diesem Kontext unterstrich, dass die rumänische und moldauische Diplomatien den Transnistrien-Konflikt auf die internationale Agenda erneut gebracht haben, Themen, die mit den eingefrorenen Konflikten zu tun haben und am vorigen Mittwoch in New York besprochen, und bei den Ratsitzungen NATO-Russland und Europäische Union-Russland angesprochen wurden.

"Es gelang uns, gemeinsam mit der gegnwärtigen pro-europäischen und pro-rumänischen Regierung in Chisinäu, und mit unserer Aktivität in der EU, als auch bei den amerikanischen Partnern die Thematik Republik Moldau auf die internationale Agenda zu bringen. Mehr und mehr Mitgliedsstaaten beschäftigen sich vorwiegend mit der Lösung des eingefrorenen Konflikts in Transnistrien", behauptete der Minister.

Baconschi unterstrich, dass Rumänien jedweden Föderalisierungsplan der Republik Moldau ablehnt. "Unserem Ansichtspunkt nach, akzeptieren wir keinen Plan der Föderalisierung der Republik Moldau, also jeder bei diesen Verhandlungen gemachter Schritt, wird als Ausgangsprinzip die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und der Souveranität der Republik Moldau haben, so wie dies die jetztige Verfassung vorsieht", betonte der Chef der rumänischen Diplomatie.

In diesem Kontext bewertete er den "relativ" günstigen Zustand des Dialogs zwischen Deutschland und Russland angesichts der Lösung des Transnistrien-Konflikts, brachte Baconschi auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die parlamentarischen Vorwahlen aus der Republik Moldau von den aktuellen pro-rumänischen und pro-europäischen Regierungsparteien gewonnen werden.

Emil Boc und Teodor Baconschi nehmen an den Arbeiten der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen in New York, als auch an den anderen Ereignissen im Rahmen des Gipfels teil.

Gescheitertes Referendum: was folgt? (III)

4. Das zukünftige Parlament wird geteilt bleiben. Und dies bedeutet eine neue Regierungskoalition, und das Imperativ des Dialogs mit PCRM (siehe P. 2) im Fall, dass AIE-Komponenten die Mehrheit der Mandaten im Parlament erreichen. Das Fortdauern der Allianz scheint eine plausible Variante zu sein, wir düfen jedoch auch andere Konfigurationen, auch die heute unrealistisch erscheinen, nicht ausschliessen.
5. Die Rolle der Aussenfaktoren wird noch mehr wachsen. Die politische Instabilität und der Beginn der Vorwahlen, zusammen mit dem geteilten Charakter der Gesellschaft werden die Instrumente der Aussen-Akteure verstärken, sowohl im Verlauf des Wahlkampfes, als auch in der Bildung der Allianz nach den Wahlen. Wenigstens einige Komponenten aus der Allianz werden die Revision der Beziehungen zur Russischen Föderation verfolgen, um ein Medienmonopol des Statuts des "Freundes" oder des "Partners" diesen Staates durch die PCRM und die Gleichschaltung der ethnischen oder moderaten Stimmen nicht zuzulassen (aus der geopolitischen Hinsicht). Die Allianz, und erstens, ihre zentalistischen Komponenten, werden sich viel angreifbarer gegenüber dem Einfluss Russlands fühlen, in dem sie die "Abkühlung" ihrer Wahlbasis beobachten werden. Zeitgleich, wird die EU die Bildung einer moderaten und einvernehmlichen Allianz verfolgen, um die definitive Degradierung des politischen Klimas in Moldova zu verhindern.

Gescheitertes Referendum: was folgt? (II)

Somit ist es viel vernünftiger und wahrscheinlicher wenn die Allianzparteien separat in die Vorwahlen gehen, weiter für das Scheitern und Missverständnisse die Koallitionspartner beschuldigen und die Lorbeeren für die Erfolge während der Regierungszeit der AIE für sich beanspruchen.

2. Die Kommunisten übernehmen die taktische Initiative. Trotz allerlei Bemühungen der Allianz das Scheitern des Referendums als einen nicht ganz glücklichen Zufall darzustellen, die sofortige politische Wirkung dieses Scheiterns wird sich fühlen lassen. (Oder, das Pedalieren des Arguments der Organisierung des Verfassungsreferendums lediglich für die Überwindung der Unfähigkeit den Präsidenten zu wählen hebt eine ziemlich oberflächliche Attitüde gegenüber dem Grundgesetz des Landes hervor). Wenn auch das Scheitern des Referendums eher der Misserfolg der Allianz, als der Erfolg der Kommunisten ist, ist es sehr klar, dass auf der Medienebene die Kommunisten versuchen werden Wahlpunkte daraus zu sammeln und die Apathie der Wähler, als auch die Missverständnisse der Allianz mit dem der Opposition geschenkten Vertrauen der Bevölkerung gleichzusetzen. Mittelfristig betrachtet, befinden sich die Schlüssel für die Verfassungsänderung im Parlament bereits in den Händen der PCRM (der Kommunistischen Partei der Republik Moldau), die nun noch intensiver auf die sofortige Auflösung des Legislativs pedalieren wird. In einer ironischen Weise könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsallianz, die auch die Kommuisten einschliessen würde, die Notwendigkeit der Verfassungsänderung eliminieren.

3. Das Scheitern des Referendums impliziert unvermeidlich die Rückkehr der Allianz zum Algorithmus und zu den Vereinbarungen Vor-Referendum oder zu der Situation vor einem Jahr. Eine solche Situation ist möglich und vielleicht sogar empfehlenswert für die Zukunft der Allianz, sie wird aber auch eine Konzentration auf die gemeinsamen Ziele, als auch das Zuschütten der so oft in der letzten Zeit von unterschiedlichen Komponenten der Allianz in den inneren Verhältnissen benutzten "Kriegsaxt" verlangen. Wenn dies gelingt und die Allianz die notwendigen Lehren daraus ziehen wird, so könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsperiode viel leichter und effizienter verlaufen.

(Fortsetzung folgt)

Gescheitertes Referendum: was folgt? (I)

Das erste Verfassungsreferendum aus der Republik Moldau scheint in einer jämmerlichen Weise gescheitert zu sein.

Die Autoren Valeriu Prohnitchi und Alex Oprunenco vom "Expert-Grup" liefern uns eine Express-Analyse zu diesem Thema.

Eventuell könnten die Stimmen aus dem Ausland noch einen prozentualen Punkt zu den 29,67% Zuwachs bedeuten, die im letzten Presse-Communique der Zentralen Wahlkommission angekündigt wurden, aber auf jeden Fall ungenügend, um die Hürde zu erreichen.

Die apathische Wählerschft vom 5. September 2010 widersprach in einer abstoßenden Weise der im kochendem Zustand befindlichen Gesellschaft vom 5. April 2009. Es erschienen bereits objektive und weniger objektive, kritische, selbstkritische und überhaupt nicht selbstkritische Analysen über die Gründe dieses Scheiterns. Wir überlassen es den Politikern und Soziologen sie zu verstehen, wir beabsichtigten die Aufmerksamkeit auf einige Aspekte und sehr wichtige Implikationen dieser demokratischen Übung zu lenken.

Genau gesehen, ist die Rede vom Faktum, dass bei diesem Referendum die Allianz für Europäische Integration (AIE) scheint es nicht geschafft zu haben nicht mal die eigenen gesamten Wähler/Sympathisanten zur Wahl zu bringen. Laut den letzten Daten der Wahlkommission, beteiligten sich am Referendum 789 407 der Bürger. Wenn, auf der Basis der in Chisinäu durchgeführten Umfrage während der Abstimmung, wir eine Vor-Hypothese der 90% der Bürger aus dem ganzen Land annehmen, die "Für" das von der AIE vorgeschlagene Projekt der Verfassungsänderung abgestimmt haben, ergibt sich daraus, dass circa 710 000 der Bürger diesem (ziemlich unüberzeugendem) Aufruf der Allianz gefolgt sind. Obschon wir nicht direkt ein Referendum mit einer Wahl vergleichen können, erinnern wir uns daran, dass bei der letzten parlamentarischen Abstimmung vom 29. Juli 2009 die 4 Komponenten der Allianz für Europäische Integration eine Gesamtzahl von 808 600 der Stimmen erhielten (mit etwa 14% mehr als dies beim Refrendum ersichtlich wurde). Mit anderen Worten, entweder die AIE verliert ihre Wählerschaft oder sie verliert die Fähigkeit sie zu mobilisieren. Weder das eine, noch das andere ist gut für die Zukunft der AIE.

Das Referendum war schließlich ein gemeinsames Projekt der 4 Parteien aus der AIE, auf das die Wählerschaft äußerst apathisch erwiderte. Soll dies eventuell bedeuten, dass die Wählerschaft auch einem gemeinsamen Wahlblock dieser vier Parteien bei den zukünftigen parlamentarischen Wahlen apathisch erwidern wird?

Am wahrscheinlichsten - ja. Und diese Antwort ist extrem wichtig für das Verstehen der folgenden Entwicklung, die nach dem gescheiterten Referendum statt finden wird. Im folgendem versuchen wir die Schlüssel-Momente für die folgenden Monate aufzuzeichnen, die die Intermezzo-Zeit zwischen dem Referendum und den zuküftigen Wahlen umfassen:

1. Die Idee der Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks kann unvernünftig und schwierig zu realisieren sein. Das Scheitern des Referendums wies darauf hin, dass es sehr wenige grundsätzliche und ideologische Angelegenheiten gibt, die die Komponenten der Allianz vereinen. Abseits der gemeinen Gefahr der mächtigen Rückkehr der Kommunisten, die Beobachter sehen eher die Unterschiede der Wirtschafts-/Aussenpolitik, der Gruppeninteressen und der Herangehensweisen. Darüber hinaus, ist die Allianz im letzten Jahr mehrmals ins Stocken geraten, als sie Schlüssel-Botschaften formulieren sollte, die von den Wählern aller Komponenten akzeptiert werden. Innerhalb der ganzen Zeit vermochte die Allianz nicht ein permanentes gemeinsames Sekretariat zu bilden, das die Aktivitäten derselben koordinieren würden und es ist schwierig sich vorzustellen, dass ihre Komponenten fähig sein werden diese Macken und wesentliche Verschiedenheiten zu reparieren. Darüber hinaus ein gemeinsames Block wird unvernünftig sein, weil es wichtige Segmente des mitte-linken Elektorats und der Minderheiten beseitigen würde, die ihre Stimmen der PD (Demokratischen Partei) erteilen würden, wenn sie individuell gehen wird.

(Fortsetzung folgt)