Montag, 20. September 2010

Gescheitertes Referendum: was folgt? (II)

Somit ist es viel vernünftiger und wahrscheinlicher wenn die Allianzparteien separat in die Vorwahlen gehen, weiter für das Scheitern und Missverständnisse die Koallitionspartner beschuldigen und die Lorbeeren für die Erfolge während der Regierungszeit der AIE für sich beanspruchen.
2. Die Kommunisten übernehmen die taktische Initiative. Trotz allerlei Bemühungen der Allianz das Scheitern des Referendums als einen nicht ganz glücklichen Zufall darzustellen, die sofortige politische Wirkung dieses Scheiterns wird sich fühlen lassen. (Oder, das Pedalieren des Arguments der Organisierung des Verfassungsreferendums lediglich für die Überwindung der Unfähigkeit den Präsidenten zu wählen hebt eine ziemlich oberflächliche Attitüde gegenüber dem Grundgesetz des Landes hervor). Wenn auch das Scheitern des Referendums eher der Misserfolg der Allianz, als der Erfolg der Kommunisten ist, ist es sehr klar, dass auf der Medienebene die Kommunisten versuchen werden Wahlpunkte daraus zu sammeln und die Apathie der Wähler, als auch die Missverständnisse der Allianz mit dem der Opposition geschenkten Vertrauen der Bevölkerung gleichzusetzen. Mittelfristig betrachtet, befinden sich die Schlüssel für die Verfassungsänderung im Parlament bereits in den Händen der PCRM (der Kommunistischen Partei der Republik Moldau), die nun noch intensiver auf die sofortige Auflösung des Legislativs pedalieren wird. In einer ironischen Weise könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsallianz, die auch die Kommuisten einschliessen würde, die Notwendigkeit der Verfassungsänderung eliminieren.
3. Das Scheitern des Referendums impliziert unvermeidlich die Rückkehr der Allianz zum Algorithmus und zu den Vereinbarungen Vor-Referendum oder zu der Situation vor einem Jahr. Eine solche Situation ist möglich und vielleicht sogar empfehlenswert für die Zukunft der Allianz, sie wird aber auch eine Konzentration auf die gemeinsamen Ziele, als auch das Zuschütten der so oft in der letzten Zeit von unterschiedlichen Komponenten der Allianz in den inneren Verhältnissen benutzten "Kriegsaxt" verlangen. Wenn dies gelingt und die Allianz die notwendigen Lehren daraus ziehen wird, so könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsperiode viel leichter und effizienter verlaufen.
(Fortsetzung folgt)

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