Mittwoch, 1. Dezember 2010

Moldova hat gewählt. Was folgt? (III)

Ein Dialog, eine Kommunikation und eine konstruktive Verständigung zwischen den vier politischen Siegerparteien nach den Parlamentswahlen in Moldau werden ausdrücklich von den Vereinigten Staaten von Amerika und von der Europäischen Union gewünscht und verlangt.
Das Parlament der Republik Moldau besteht aus den 101 Abgeordneten, die die Legislative Gewalt des Landes bilden. Um einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen, brauchen die Abgeordneten 61 Stimmen zu vereinen. Falls die demokratischen Parteien die bisherige Allianz für die Europäische Integration - AIE II wiederbeleben, besitzen sie nur 59 Mandate, 2 Mandate würden ihnen zur Wahl des Präsidenten klar fehlen. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal zwei Stimmen von der kommunistischen Partei dafür zu gewinnen sind. Das gilt jedoch immer noch als ungewiss und ist umstritten, ob die Kommunisten ihren Parteichef Voronin doch "verraten" könnten. In diesem Sinne würde sich eine erneute Jagt nach den "zwei goldenen Stimmen" ergeben.
Nach diesen Parlamentswahlen ist die Liberal-Demokratische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 32 Mandaten die zweitgrößte Siegerin der Wahlkampagne geworden. Die PLDM hat ihr Resultat bei dieser Abstimmung im Vergleich zur Wahl am 29. Juli 2009 faktisch verdoppelt. Sie ist zur direkten Rivalin der PCRM geworden. Herr Filat ist im Westen gut angesehen, wo auch eine Fortsetzung seiner bisherigen proeuropäischen Politik der Republik Moldau von ihm erwartet wird. Herr Filat steht im direkten Kontakt sowohl mit den europäischen politischen Institutionen, als auch mit zahlreichen politischen Persönlichkeiten des alten Kontinents. Seine Partei wurde neulich in die Europäische Volkspartei (EVP) offiziell aufgenommen, von wo er ebenfalls Unterstützung für seine Regierung erhält.

2 Kommentare:

  1. Was folgt? Koription, Armut, Arbeitlose u.s.w alles was schon 20 Jahren folgt

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  2. Hallo Anonym,
    vielen Dank für Deine Anfrage.
    Was folgt? Korruption, Armut, Arbeitslose etc.? Und das folgt bereits 20 Jahre? Das stimmt und es ist völlig richtig. Andererseits sind wir vor kurzem Zeugen davon geworden, was unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 28. November 2010 in Moldau geschehen ist - ein demokratischer Übergang zur AIE II, denn das Land hat geschafft friedlich und ohne gewaltige Auseinandersetzungen ein neues Parlament, neuen Parlamentspräsidenten, Marian Lupu, zu wählen und eine neue Regierung unter der Führung von Vlad Filat zu ernennen.

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