Transnistrien-Dilemma. Gibt es eine Lösung des Transnistrienkonflikts? (II)

Die politische Führung der Republik Moldau fordert von Transnistrien die Akzeptanz der Umsetzung des "3 D-Konzepts", das zur endgültigen Lösung des transnistrischen Konflikts führen muss. Gemäß dieser Forderung sollen die östlichen transnistrischen Gebiete einen besonderen autonomen politischen Status erhalten.

Das Parlament der Republik Moldau verabschiedete am 22. Juni 2005 das Gesetz über die "Hauptbestimmungen des rechtlichen Status der Ortschaften links des Dnjestr/Nistru Flusses." Das Gesetz sieht die Schaffung einer autonomen teritoriallen Einheit (ATE) östlich vom Nistru, ähnlich wie in der autonomen teritoriallen Einheit Gagausien, im Rahmen der Republik Moldau vor. Die Vertretung Transnistriens tagt im Obersten Rat und beschließt Gesetze von lokaler Wichtigkeit, die jedoch nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Republik Moldau stehen.

Die richterliche Gewalt wird von den Richtern und Ordnungsorganen ausgeübt, die Bestandteile des richterlichen Systems und der Justizorgane der Republik Moldau sind.

Als amtliche Sprachen Transnistriens werden Rumänisch, Ukrainisch und Russisch gesetzlich festgeschrieben.

Allerdings kann dies nur nach der Umsetzung des "3 D-Konzepts" geschehen. Die in dem Gesetzentwurf verabschiedeten Grundlagen können nur nach der friedlichen Reglementierung des Konflikts in einer demokratischen Ordnung und Vorgehensweise etabliert werden.

Republik Moldau ist laut der Verfassung ein neutrales Land und Russland möchte das auch, dass Republik Moldau netral bleibt. Um so mehr muss Russland alle seine Truppen, Waffen, Munitionen, Kosakeneinheiten, alle seine Militärs aus dem Osten der Republik Moldau (Transnistrien) gemäß dem OSZE-Abkommen von Istanbul von 1999 abziehen. Denn ein neutrales Moldova heißt ein Land ohne fremde militärische Truppen im Lande, das versteht man unter einer staatlichen Neutralität. Wenn Russland eine neutrale Moldau will, so muss es auch eine solche Neutralität des Landes ohne fremde Truppen akzeptieren, respektieren und berücksichtigen. Moldau muss ihre Souveranität, Unabhängigkeit und Integrität ohne fremde Besatzungstruppen im Lande aufrechterhalten.

Transnistrien-Dilemma. Gibt es eine Lösung des Transnistrienkonflikts? (I)

Der Transnistrien-Konflikt ist das Kernproblem der Republik Moldau. Es ist kein ethnischer, sondern ein politischer Konflikt, der nun schon seit 20 Jahren auf seine Lösung wartet.

Worin bestehen die aktuellen Bemühungen eine Lösung des Transnistrien-Konflikts zu finden?

Die heutigen Versuche das transnistrische Problem zu lösen basieren auf den konstanten Schritten der Regierung der Republik Moldau den Disput mit dem separatistischen Regime in der abtrünnigen "Region Transnistrien" im Osten des Landes weitgehend zu internationalisieren. Die "untreuen" Separatisten in der Tiraspoler Regierung haben einen eigenen "Quasi-Staat" aufgebaut, der von keiner Regierung der Welt anerkannt worden ist. Der Dnjestr/Nistru Fluss trennt die bedien Teile der Republik Moldau. Westlich vom Nistru liegt das Territorium, das der proeuropäischen und prorumänischen Chisinauer Verwaltung untersteht, östlich davon regieren die streitlustigen Sezessionisten unter der Führung des prorussischen Igor Smirnov. Beide Seiten stehen in deutlicher Dissonanz zu ihrer aussenpolitischen Orientierung, was den Weg einer Annäherung nur weiter erschwert.

Die Internationalisierung der Lösung des Konflikts manifestiert sich durch das aktuelle Format der Gespräche und Verhandlungen sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene. Es handelt sich um das Format 5+2, d.h.: Repubik Moldau, Transnistrien, Ukraine, Russland, OSZE (die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) plus die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (EU und USA besitzen gegenwärtig lediglich den Beobachterstatus) . Denn zu der Anfangszeit bestand das Format lediglich aus den ersten 5 Akteuren.

Die Position der Regierung der Republik Moldau besteht seit dem Enstehen des Konflikts in ihren Bemühungen die territorialle Integrität des Landes wiederherzustellen, und die transnistrische Region unter ihre Staatsgewalt wieder zurück zu integrieren.

Diskussion am 12. Mai 2010 beim Besuch des Herrn Filat in der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin

Im Anschluss an die Rede des Herrn Filat am 12. Mai 2010 in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, fand eine offene Diskussion zwischen den Podiumsgästen, Vlad Filat, Manfred Grund MdB, Dr. Gerhard Wahlers mit dem Publikum statt.

Die zunächst gestellte Frage betraf die Beziehung zwischen der Republik Moldau und der NATO - "ob die Moldau der NATO beitreten würde, ob die moldauische Regierung sich darum bemüht das Land in die euro-atlantische Allianz zu integrieren?" "Da das Nachbarland Rumänien vor dem Beitritt in die EU zuerst dem NATO-Bündnis beigetreten war und diesen Weg alle neuen mittel-, osteuropäischen, und südosteuropäischen EU-Mitglieder durchliefen, sollte die Moldau auf ihrem europäischen Kurs demselben Muster folgen", suggerierte der Fragesteller.

Der Premier Filat bestätigte die guten Beziehungen zwischen Moldau und dem Nordatlantik-Pakt. Moldau nimmt aktiv an den Aktivitäten der NATO-Partnerschaft für den Frieden teil. Die Staatsverfassung sieht aber eine Neutralität des Landes vor. Ausserdem besteht gegenwärtig in der Bevölkerung Moldovas keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt. "Demzufolge kann man in der aktuellen Situation noch nicht von einer NATO-Integration der Republik Moldau sprechen", erklärte Filat. "Falls sich die Stimmung der Bevölkerung ändern sollte und die Mehrheit der moldauischen Bürger für einen NATO-Beitritt sein wird, dann würde dies auch zum Ziel der moldauischen Regierung werden", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Gipfeltreffen zu EU-Perspektiven für Balkanstaaten

AFP meldet:

In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat der EU-Balkan-Gipfel begonnen. EU-Außenministerin Catherine Ashton, EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie mehrere europäische Außenminister beraten mit Vertretern von Balkanstaaten über deren EU-Perspektiven. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte vor Beginn der Gespräche, er erwarte eine "starke Bekräftigung" der Beitrittsperspektive durch die EU. Albanien, Bosnien, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien hoffen auf klare Signale für einen möglichen Beitritt. Bisher ist lediglich Kroatien offizieller Beitrittskandidat.

Wegen der Euro-Krise fürchten viele der ärmeren Balkanstaaten, die EU könne eine weitere Osterweiterung verlangsamen wollen. Der für die europäische Integration zuständige serbische Vizeministerpräsident Bozidar Djelic warnte in der Zeitung "Blic" vor "unrealistischen Erwartungen" an das Treffen in Sarajevo. Die EU befinde sich in ihrer bislang größten Krise. Die Erweiterung werde daher keine Priorität haben.

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