Moldova hat gewählt. Was folgt? (II)

Allerdings reicht weder für die demokratischen Parteien, noch für die Kommunisten ihre Mandaten-Zahl aus um den Präsidenten des Landes zu wählen. Was demnächst folgen wird, werden die zähen, schwierigen und komplizierten Verhandlungen über eine mögliche neue Koalition zwischen den Führern und den Vertretern der Siegerparteien nach den Parlamentswahlen sein. Diese komplexen Koalitionsverhandlungen werden das weitere Schicksal des kleinen südosteuropäischen Landes bestimmen.

Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten werden laut der Verfassung der Republik Moldau 61 Stimmen der Parlamentarier benötigt, über eine solche Anzahl der Abgeordeneten würde auch eine eventuell wiedergeborene Allianz für Europäische Integration (Alianta pentru Integrare Europeana - AIE), AIE II also, nicht verfügen.Gegenwärtig besitzen die demokratischen Parteien insgesamt gesehen eine Anzahl von 59 Mandaten (um 6 Mandaten mehr als in der letzten Legislaturperiode). Auch die PCRM würde allein das neue Staatsoberhaupt mit 42 Mandaten nicht wählen können. Somit besteht weiterhin die Gefahr einer politischen Blockade in der Republik Moldau, solange die politischen Parteien nicht imstande sein werden einen gemeinsamen Konsens zu finden und zu einem Kompromiss zu gelangen. Ob es zu einem Dialog zwischen den demokratischen Parteien und den Kommunisten kommen könnte, sei dahin gestellt. Eine Verständigung zwischen beiden Seiten scheint beihnahe unmöglich, vor allem wegen ihren gegensätzlichen grundsätzlichen politischen Richtlinien und politischen Orientierungen sowohl in In- als auch im Ausland.

Moldova hat gewählt. Was folgt? (I)

Am 28. November 2010 fanden in der Republik Moldau erneut die Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiltigung lag diesmal beihahe bei 60 %. Dieser hohe Prozentsatz weist auf eine umfassende Mobilisierung der Wähler Moldovas sowohl im In- als auch im Ausland hin.

Zur Zeit sind alle abgegebenen Stimmen gezählt worden und die Zentrale Wahlkommission in Chisinau kündigte die offiziellen Ergebnisse der Wahl an. Laut ihren Berechnungen erhielt die Kommunistische Partei Moldovas (PCRM) 39,3 %, die Liberal-Demokratische Partei Moldovas (PLDM) - 29,4 %, die Demokratische Partei Moldovas (PDM) - 12,7 %, die Liberale Partei Moldovas - 10 %. Es liegt auf der Hand: die politische Krise dauert in Moldau weiter an. Das land ist weiterhin tief gespalten.

Lediglich diese vier politischen Parteien haben die Prozenthürde geschafft und werden wie folgt ihre Sitze im neuen Parlament der Republik Moldau einnehmen: PCRM erhält 42 Mandate, PLDM 32 Mandate, PDM 15 Mandate und PL 12 Mandate.

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (I)

Am 23. und 24. September 2010 fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin eine Tagung und Abendveranstaltung zum folgenden Thema statt:

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland.
Politik- und Alltagserfahrungen sozialdemokratischer Volkskammerabgeordneter.

Frau Dr. Anja Kruke, die Leiterin des Archivs der sozialen Demokratie, begrüßte das Publikum und führte in die Thematik der Veranstaltung ein:


"Es handelt sich hier um einen kurzen Abschnitt der Politikerfahrung in der Volkskammer. Ein wichtiger Aspekt ist die Arbeit der Exekutive. Es wurde in derjenigen Zeit nach den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, als in der DDR zum erstenmal ein demokratisch legitimiertes Parlament zusammentrat, ein wichtiger Beitrag der sozial-demokratischen Volkskammerabgeordnter zum Beschluss neuer Gesetze geleistet, die die Demokratisierung der DDR einleiteten. Es ging um die friedliche Revolution in der DDR und um das Zusammenwachsen der zwei Parteien - der BRD- und der DDR-SPD gemeinsam. Auf der Bundesebene verfügte die SPD über etwa 21 % und konnte die damalige Politik nicht maßgebend beeinflussen. In der DDR befand sich die SPD aber an der Macht."


Die Podiumsgespräche wurden von Dr. Mike Schmeitzner geleitet. Herr Dr. Schmeitzner ist Historiker am Hanna Arendt-Institut der Totalitarismus-Forschung in Dresden.


Den einleitenden Vortrag zum Thema Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR hielt Markus Meckel:


"Den Organisatoren der Tagung gelte ein besonderer Dank [...]. Die Dokumente des runden Tisches, die 15 Monate - vom Sommer 1989 bis zum 3. Oktober 1990 umfassen, schildern eine besondere Geschichte. Darüber kann man eine wissenschaftliche Arbeit über die Regierungszeit der Volkskammer der DDR-Regierung schreiben. Zur Zeit gibt es eine solche Studie nicht. Es gibt auch keine "Geschichte der Ost-SPD" . Es läuft ein Erinnerungsmarathon 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR. Zuerst kam die politische Freiheit und die Demokratisierung, die freidliche Revolution in der DDR, danach kam die deutsche Einheit" -betonte der Sozialdemokrat.

Die europäischen "Freunde" Moldovas treffen sich in Chisinäu

Am 29. und 30. September 2010 findet in Chisinäu das dritte informelle Gipfel-Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau statt, an dem sich die Außenminister oder die Minister für Europäische Angelegenheiten der meisten der 27 EU-Ländern beteiligen werden.

Nach einem Jahr der spektakulären Entwicklungen in den Beziehungen zur EU ist Chisinäu an diesem Donnerstag der Gastgeber dieses Gipfel-Treffens, an dem sich die Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen werden.

Die Mehrheit von ihnen wird von den Außenministern oder den Ministern für Europäische Angelegenheiten vertreten, und die anderen Staaten werden Sondergesandte mit dieser Mission beauftragen, kündigte der Presse der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Integration, Iurie Leanca.

Laut seinen Informationen, ist dies eine "Premiere-Aktion", die extrem wichtig für die Republik Moldau ist. Ausser der Signifikanz dieser Versammlung, wird eine solidarische Beistands-Erklärung für die Republik Moldau erwartet, die als eine Öffnung für ihre europäische Perspektive verstanden wird. Dieses Zusammenkommen wird sich auf der Ebene der Innen- und Aussenpolitik auswirken und wird eine sehr wichtige Säule im Bereich der europäischen Perspektive bilden, erklärte Leanca.
Unter den Gästen befindet sich Stefan Fule, der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, die Minister für Auswärtiges und für Europäische Angelegenheiten von Italien, Schweden, Polen, Rumänien, Frankreich.

Leanca räumte ein, dass im Rahmen des Meetings die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU - die Ostpartnerschaft, Visa-Dialog, freie Wirtschafts-(Tausch-)Zonen, die Makro-finanzielle Unterstützung angesprochen werden.

Die informelle Gruppe der Freunde Moldovas wurde Ende des Jahres 2009 nach der Initiative der vier Länder gegründet, um die Republik Moldau auf dem Weg der Europäischen Integration zu unterstützen.

Boc in New York: Die Integration der Republik Moldova in die EU ist ein Projekt der höchsten Priorität der Außenpolitik Rumäniens

"Rumänien unterstützt die Rumänen überall wo sie sich befinden und insbesondere

die Brüder jenseits der Grenze, eine Grenze, die zeitgleich mit dem Beitritt Moldovas in die Europäische Union, hoffen wir, verschwinden wird, ein Faktum, das ein vorrangiges Projekt der Außenpolitik Rumäniens darstellt." Diese Ankündigung gehört dem rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc bei einem Treffen mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde.

In New York befand sich auch der rumänische Außenminister, Teodor Baconschi, der in diesem Kontext unterstrich, dass die rumänische und moldauische Diplomatien den Transnistrien-Konflikt auf die internationale Agenda erneut gebracht haben, Themen, die mit den eingefrorenen Konflikten zu tun haben und am vorigen Mittwoch in New York besprochen, und bei den Ratsitzungen NATO-Russland und Europäische Union-Russland angesprochen wurden.

"Es gelang uns, gemeinsam mit der gegnwärtigen pro-europäischen und pro-rumänischen Regierung in Chisinäu, und mit unserer Aktivität in der EU, als auch bei den amerikanischen Partnern die Thematik Republik Moldau auf die internationale Agenda zu bringen. Mehr und mehr Mitgliedsstaaten beschäftigen sich vorwiegend mit der Lösung des eingefrorenen Konflikts in Transnistrien", behauptete der Minister.

Baconschi unterstrich, dass Rumänien jedweden Föderalisierungsplan der Republik Moldau ablehnt. "Unserem Ansichtspunkt nach, akzeptieren wir keinen Plan der Föderalisierung der Republik Moldau, also jeder bei diesen Verhandlungen gemachter Schritt, wird als Ausgangsprinzip die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und der Souveranität der Republik Moldau haben, so wie dies die jetztige Verfassung vorsieht", betonte der Chef der rumänischen Diplomatie.

In diesem Kontext bewertete er den "relativ" günstigen Zustand des Dialogs zwischen Deutschland und Russland angesichts der Lösung des Transnistrien-Konflikts, brachte Baconschi auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die parlamentarischen Vorwahlen aus der Republik Moldau von den aktuellen pro-rumänischen und pro-europäischen Regierungsparteien gewonnen werden.

Emil Boc und Teodor Baconschi nehmen an den Arbeiten der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen in New York, als auch an den anderen Ereignissen im Rahmen des Gipfels teil.

Gescheitertes Referendum: was folgt? (III)

4. Das zukünftige Parlament wird geteilt bleiben. Und dies bedeutet eine neue Regierungskoalition, und das Imperativ des Dialogs mit PCRM (siehe P. 2) im Fall, dass AIE-Komponenten die Mehrheit der Mandaten im Parlament erreichen. Das Fortdauern der Allianz scheint eine plausible Variante zu sein, wir düfen jedoch auch andere Konfigurationen, auch die heute unrealistisch erscheinen, nicht ausschliessen.
5. Die Rolle der Aussenfaktoren wird noch mehr wachsen. Die politische Instabilität und der Beginn der Vorwahlen, zusammen mit dem geteilten Charakter der Gesellschaft werden die Instrumente der Aussen-Akteure verstärken, sowohl im Verlauf des Wahlkampfes, als auch in der Bildung der Allianz nach den Wahlen. Wenigstens einige Komponenten aus der Allianz werden die Revision der Beziehungen zur Russischen Föderation verfolgen, um ein Medienmonopol des Statuts des "Freundes" oder des "Partners" diesen Staates durch die PCRM und die Gleichschaltung der ethnischen oder moderaten Stimmen nicht zuzulassen (aus der geopolitischen Hinsicht). Die Allianz, und erstens, ihre zentalistischen Komponenten, werden sich viel angreifbarer gegenüber dem Einfluss Russlands fühlen, in dem sie die "Abkühlung" ihrer Wahlbasis beobachten werden. Zeitgleich, wird die EU die Bildung einer moderaten und einvernehmlichen Allianz verfolgen, um die definitive Degradierung des politischen Klimas in Moldova zu verhindern.

Gescheitertes Referendum: was folgt? (II)

Somit ist es viel vernünftiger und wahrscheinlicher wenn die Allianzparteien separat in die Vorwahlen gehen, weiter für das Scheitern und Missverständnisse die Koallitionspartner beschuldigen und die Lorbeeren für die Erfolge während der Regierungszeit der AIE für sich beanspruchen.

2. Die Kommunisten übernehmen die taktische Initiative. Trotz allerlei Bemühungen der Allianz das Scheitern des Referendums als einen nicht ganz glücklichen Zufall darzustellen, die sofortige politische Wirkung dieses Scheiterns wird sich fühlen lassen. (Oder, das Pedalieren des Arguments der Organisierung des Verfassungsreferendums lediglich für die Überwindung der Unfähigkeit den Präsidenten zu wählen hebt eine ziemlich oberflächliche Attitüde gegenüber dem Grundgesetz des Landes hervor). Wenn auch das Scheitern des Referendums eher der Misserfolg der Allianz, als der Erfolg der Kommunisten ist, ist es sehr klar, dass auf der Medienebene die Kommunisten versuchen werden Wahlpunkte daraus zu sammeln und die Apathie der Wähler, als auch die Missverständnisse der Allianz mit dem der Opposition geschenkten Vertrauen der Bevölkerung gleichzusetzen. Mittelfristig betrachtet, befinden sich die Schlüssel für die Verfassungsänderung im Parlament bereits in den Händen der PCRM (der Kommunistischen Partei der Republik Moldau), die nun noch intensiver auf die sofortige Auflösung des Legislativs pedalieren wird. In einer ironischen Weise könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsallianz, die auch die Kommuisten einschliessen würde, die Notwendigkeit der Verfassungsänderung eliminieren.

3. Das Scheitern des Referendums impliziert unvermeidlich die Rückkehr der Allianz zum Algorithmus und zu den Vereinbarungen Vor-Referendum oder zu der Situation vor einem Jahr. Eine solche Situation ist möglich und vielleicht sogar empfehlenswert für die Zukunft der Allianz, sie wird aber auch eine Konzentration auf die gemeinsamen Ziele, als auch das Zuschütten der so oft in der letzten Zeit von unterschiedlichen Komponenten der Allianz in den inneren Verhältnissen benutzten "Kriegsaxt" verlangen. Wenn dies gelingt und die Allianz die notwendigen Lehren daraus ziehen wird, so könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsperiode viel leichter und effizienter verlaufen.

(Fortsetzung folgt)