Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (II)

Markus Meckel präsentierte ferner einen historischen Überblick über die friedliche und demokratische Revolution in der DDR im Gemengelage der revolutionären Bewegungen im gesamten Osteuropa, das ebenfalls kommunistisch war:

"Es war ähnlich wie in Polen, Tschechien und Ungarn. Die demokratische Bewegung der Demokratisierung in der DDR ist im Kontext mit der Politik der 80er Jahre von Glasnost und Perestroika von Michail Gorbatschjow aus der UdSSR, mit den demokratischen Bewegungen in den Baltischen Staaten, in Polen mit Solidarnoszti, mit der Gründung des runden Tisches in Ungarn zusammenzusetzen. Etwa 50.000 DDR-Bürger reisten aus. Die Anfänge der Gründung des Neuen Forums, Aufbruch`s `89 fanden 1988 statt. Die neuen demokratischen Kräfte in der DDR widersetzten sich der Politik der SED in der DDR. Die neuen DDR-Demokraten forderten neue Freiheiten, Gewaltenteilung, Menschenrechte. Im Sommer 1989 wurden neue demokratische Vereine in der DDR gegründet, wie "Demokratie jetzt", "Neues Forum", "Aufbruch 1989".
Unser Ziel war Freiheit und Demokratie. Zuerst mussten wir Demokratie haben. Der neue demokratische Kampf in der DDR wurde durch die Kirchenversammlungen, Massenbewegungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Montagsdemonstrationen, Gründung der demokratischen Bewegungen der DDR gekennzeichnet. Und als Folge war am 9. November 1989 die Berliner Mauer gefallen.

Auch wir wollten die Vereinigung, nur aber eine allmähliche Vereinigung und keine Übernahme der DDR durch den Westen. Die Bürgerbewegung engagierte sich für die Demokratisierung des Landes. Die SPD war die effektivste Kraft zu derjenigen Zeit in der DDR. Die SPD war die Partei, die dazu aufrief, die Länder wieder einzuführen" - betonte Meckel.

In dem Fazit seines Vortrages berichtete der Sozialdemokrat unter anderem über seine Amtszeit als Aussenminster der DDR: "Als Aussenminister der DDR reiste ich vor der Vereinigung nach Warschau, wo ich die polnische Oder-Neisse Grenze anerkannte. Für die SPD der DDR war die Unterstützung der West-SPD sehr wichtig".

In dem Abschlusswort seiner Rede zog der Vortragende eine stolze Bilanz: "Wir (die Ostdeutschen) können mit gehobenem Haupt behaupten, dass wir alles richtig gemacht haben, unser Land demokratisiert und gemeinsam vereint haben!"

Moldova hat gewählt. Was folgt? (III)

Ein Dialog, eine Kommunikation und eine konstruktive Verständigung zwischen den vier politischen Siegerparteien nach den Parlamentswahlen in Moldau werden ausdrücklich von den Vereinigten Staaten von Amerika und von der Europäischen Union gewünscht und verlangt.
Das Parlament der Republik Moldau besteht aus den 101 Abgeordneten, die die Legislative Gewalt des Landes bilden. Um einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen, brauchen die Abgeordneten 61 Stimmen zu vereinen. Falls die demokratischen Parteien die bisherige Allianz für die Europäische Integration - AIE II wiederbeleben, besitzen sie nur 59 Mandate, 2 Mandate würden ihnen zur Wahl des Präsidenten klar fehlen. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal zwei Stimmen von der kommunistischen Partei dafür zu gewinnen sind. Das gilt jedoch immer noch als ungewiss und ist umstritten, ob die Kommunisten ihren Parteichef Voronin doch "verraten" könnten. In diesem Sinne würde sich eine erneute Jagt nach den "zwei goldenen Stimmen" ergeben.
Nach diesen Parlamentswahlen ist die Liberal-Demokratische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 32 Mandaten die zweitgrößte Siegerin der Wahlkampagne geworden. Die PLDM hat ihr Resultat bei dieser Abstimmung im Vergleich zur Wahl am 29. Juli 2009 faktisch verdoppelt. Sie ist zur direkten Rivalin der PCRM geworden. Herr Filat ist im Westen gut angesehen, wo auch eine Fortsetzung seiner bisherigen proeuropäischen Politik der Republik Moldau von ihm erwartet wird. Herr Filat steht im direkten Kontakt sowohl mit den europäischen politischen Institutionen, als auch mit zahlreichen politischen Persönlichkeiten des alten Kontinents. Seine Partei wurde neulich in die Europäische Volkspartei (EVP) offiziell aufgenommen, von wo er ebenfalls Unterstützung für seine Regierung erhält.

LA MULTI ANI ROMANIA!!!

LA MULTI ANI ROMANIA!!!

LA MULTI ANI ROMANI!!!

TRAIASCA MARELE POPOR ROMAN!!!

Heute, am 1. Dezember 2010 wird in Rumänien der Nationalfeiertag gefeiert. Es werden 92 Jahre nach der Vereinigung von Transylvanien, Bessarabien und Bukowina mit Rumänien feierlich gefeiert. Am 1. Dezember 1918 vereinigten sich die rumänischen Provinzen mit dem Heimatland Rumänien und bildeten den einheitlichen rumänischen Nationalstaat nach dem Ersten Weltkrieg.

Als Folge des Zerfalls sowohl des Habsburgerreiches, als auch des Zaristischen Reiches befreiten sich die Rumänen aus der Fremdherrschaft und verkündeten am 1. Dezember 1918 durch die Resolution von Alba Iulia, wo sich die Vertreter aller rumänischen Provinzen in der Nationalversammlung zusammen trafen, vor dem rumänischen König Ferdinand die historische Vereinigung mit Rumänien.

Moldova hat gewählt. Was folgt? (II)

Allerdings reicht weder für die demokratischen Parteien, noch für die Kommunisten ihre Mandaten-Zahl aus um den Präsidenten des Landes zu wählen. Was demnächst folgen wird, werden die zähen, schwierigen und komplizierten Verhandlungen über eine mögliche neue Koalition zwischen den Führern und den Vertretern der Siegerparteien nach den Parlamentswahlen sein. Diese komplexen Koalitionsverhandlungen werden das weitere Schicksal des kleinen südosteuropäischen Landes bestimmen.

Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten werden laut der Verfassung der Republik Moldau 61 Stimmen der Parlamentarier benötigt, über eine solche Anzahl der Abgeordeneten würde auch eine eventuell wiedergeborene Allianz für Europäische Integration (Alianta pentru Integrare Europeana - AIE), AIE II also, nicht verfügen.Gegenwärtig besitzen die demokratischen Parteien insgesamt gesehen eine Anzahl von 59 Mandaten (um 6 Mandaten mehr als in der letzten Legislaturperiode). Auch die PCRM würde allein das neue Staatsoberhaupt mit 42 Mandaten nicht wählen können. Somit besteht weiterhin die Gefahr einer politischen Blockade in der Republik Moldau, solange die politischen Parteien nicht imstande sein werden einen gemeinsamen Konsens zu finden und zu einem Kompromiss zu gelangen. Ob es zu einem Dialog zwischen den demokratischen Parteien und den Kommunisten kommen könnte, sei dahin gestellt. Eine Verständigung zwischen beiden Seiten scheint beihnahe unmöglich, vor allem wegen ihren gegensätzlichen grundsätzlichen politischen Richtlinien und politischen Orientierungen sowohl in In- als auch im Ausland.

Moldova hat gewählt. Was folgt? (I)

Am 28. November 2010 fanden in der Republik Moldau erneut die Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiltigung lag diesmal beihahe bei 60 %. Dieser hohe Prozentsatz weist auf eine umfassende Mobilisierung der Wähler Moldovas sowohl im In- als auch im Ausland hin.

Zur Zeit sind alle abgegebenen Stimmen gezählt worden und die Zentrale Wahlkommission in Chisinau kündigte die offiziellen Ergebnisse der Wahl an. Laut ihren Berechnungen erhielt die Kommunistische Partei Moldovas (PCRM) 39,3 %, die Liberal-Demokratische Partei Moldovas (PLDM) - 29,4 %, die Demokratische Partei Moldovas (PDM) - 12,7 %, die Liberale Partei Moldovas - 10 %. Es liegt auf der Hand: die politische Krise dauert in Moldau weiter an. Das land ist weiterhin tief gespalten.

Lediglich diese vier politischen Parteien haben die Prozenthürde geschafft und werden wie folgt ihre Sitze im neuen Parlament der Republik Moldau einnehmen: PCRM erhält 42 Mandate, PLDM 32 Mandate, PDM 15 Mandate und PL 12 Mandate.

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (I)

Am 23. und 24. September 2010 fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin eine Tagung und Abendveranstaltung zum folgenden Thema statt:

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland.
Politik- und Alltagserfahrungen sozialdemokratischer Volkskammerabgeordneter.

Frau Dr. Anja Kruke, die Leiterin des Archivs der sozialen Demokratie, begrüßte das Publikum und führte in die Thematik der Veranstaltung ein:


"Es handelt sich hier um einen kurzen Abschnitt der Politikerfahrung in der Volkskammer. Ein wichtiger Aspekt ist die Arbeit der Exekutive. Es wurde in derjenigen Zeit nach den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, als in der DDR zum erstenmal ein demokratisch legitimiertes Parlament zusammentrat, ein wichtiger Beitrag der sozial-demokratischen Volkskammerabgeordnter zum Beschluss neuer Gesetze geleistet, die die Demokratisierung der DDR einleiteten. Es ging um die friedliche Revolution in der DDR und um das Zusammenwachsen der zwei Parteien - der BRD- und der DDR-SPD gemeinsam. Auf der Bundesebene verfügte die SPD über etwa 21 % und konnte die damalige Politik nicht maßgebend beeinflussen. In der DDR befand sich die SPD aber an der Macht."


Die Podiumsgespräche wurden von Dr. Mike Schmeitzner geleitet. Herr Dr. Schmeitzner ist Historiker am Hanna Arendt-Institut der Totalitarismus-Forschung in Dresden.


Den einleitenden Vortrag zum Thema Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR hielt Markus Meckel:


"Den Organisatoren der Tagung gelte ein besonderer Dank [...]. Die Dokumente des runden Tisches, die 15 Monate - vom Sommer 1989 bis zum 3. Oktober 1990 umfassen, schildern eine besondere Geschichte. Darüber kann man eine wissenschaftliche Arbeit über die Regierungszeit der Volkskammer der DDR-Regierung schreiben. Zur Zeit gibt es eine solche Studie nicht. Es gibt auch keine "Geschichte der Ost-SPD" . Es läuft ein Erinnerungsmarathon 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR. Zuerst kam die politische Freiheit und die Demokratisierung, die freidliche Revolution in der DDR, danach kam die deutsche Einheit" -betonte der Sozialdemokrat.

Die europäischen "Freunde" Moldovas treffen sich in Chisinäu

Am 29. und 30. September 2010 findet in Chisinäu das dritte informelle Gipfel-Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau statt, an dem sich die Außenminister oder die Minister für Europäische Angelegenheiten der meisten der 27 EU-Ländern beteiligen werden.

Nach einem Jahr der spektakulären Entwicklungen in den Beziehungen zur EU ist Chisinäu an diesem Donnerstag der Gastgeber dieses Gipfel-Treffens, an dem sich die Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen werden.

Die Mehrheit von ihnen wird von den Außenministern oder den Ministern für Europäische Angelegenheiten vertreten, und die anderen Staaten werden Sondergesandte mit dieser Mission beauftragen, kündigte der Presse der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Integration, Iurie Leanca.

Laut seinen Informationen, ist dies eine "Premiere-Aktion", die extrem wichtig für die Republik Moldau ist. Ausser der Signifikanz dieser Versammlung, wird eine solidarische Beistands-Erklärung für die Republik Moldau erwartet, die als eine Öffnung für ihre europäische Perspektive verstanden wird. Dieses Zusammenkommen wird sich auf der Ebene der Innen- und Aussenpolitik auswirken und wird eine sehr wichtige Säule im Bereich der europäischen Perspektive bilden, erklärte Leanca.
Unter den Gästen befindet sich Stefan Fule, der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, die Minister für Auswärtiges und für Europäische Angelegenheiten von Italien, Schweden, Polen, Rumänien, Frankreich.

Leanca räumte ein, dass im Rahmen des Meetings die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU - die Ostpartnerschaft, Visa-Dialog, freie Wirtschafts-(Tausch-)Zonen, die Makro-finanzielle Unterstützung angesprochen werden.

Die informelle Gruppe der Freunde Moldovas wurde Ende des Jahres 2009 nach der Initiative der vier Länder gegründet, um die Republik Moldau auf dem Weg der Europäischen Integration zu unterstützen.