Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (III)

Im Vortrag von Gert Weisskirchen (MdB, SPD) handelte es sich um weitere bedeutende Aspekte des Parlamentarismus:

"Ein wichtiges Wort und ein signifikanter Begriff im Parlamentarismus ist die Demokratie, aber auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, in den Parlamentarismus und in die Demokratie. Die Partizipation der Bürger an den Wahlen erzeugt die Legitimation der Politiker nach der Wahl in der Demokratie. Der Akt der Wahl verschafft den legitimatorischen Anspruch und die Legitimation des Parlaments. Und das Parlament ist das wichtigste Institut der Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass Gleichgewicht (die Balance) in der Politik zwischen den Bürgern und den Politikern erhalten bleibt, damit unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge nicht in Gefahr gerät".

Sein Fazit lautete: "Die Parlamentarier sind die Privilegierten, die nicht im Egoismus verfallen, und das Herz der Demokratie - das Vertrauen - muss bestehen bleiben".

Titus Corlatean, rumänischer Sozialdemokrat, Senator, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im rumänischen Senat zog einen Vergleich zwischen den parlamentarischen politischen Systemen der beiden Länder Bundesrepublik Deutschland und Rumänien:

"Das Zweikammersystem (sistem bicameral) besteht in den beiden Ländern. Das deutsche Parlament hat seinen Bestand in einem Bundesstaat, während Rumänien ein Zweikammersystem in einem einheitlichen/unitaren Staat hat. Deutschland ist eine Kanzler-/Premierdemokratie, Rumänien ist eine semipräsidentielle Demokratie. Rumänien versucht sich nach dem amerikanischen Parlamentarismus (Kongress und Senat) zu richten.
Im Vergleich zu Deutschland hat das rumänische Parlament nach 1989 sehr viele neue Gesetze verabschieden müssen, schätzungsweise etwa 1000 pro Jahr, um die eigenen Gesetze an die EU-Gesetze anzupassen.
Der größte Unterschied ist in den Befugnissen der Abgeordneten der beiden Länder.

Die Einheitlichen Wahlnamenslisten (listele uninominale) sind positiv, weil so die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern gewachsen ist.

Verfassungsgericht in Rumänien könnte langsam ein gesetzgebendes Organ werden [...] ".

In seinem Abschlusswort akzentuierte er die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Zur Zeit gibt es eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden europäischen Ländern, die Mitglieder der Europäischen Union sind".

Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (II)

Ovidiu Ganz, rumänischer Europaabgeordneter und Abgeordneter im Europaausschuss im rumänischen Parlament, ist Vertreter der Minderheit der Siebenbürger Sachsen in Rumänien. Er unterstrich die historische Signifikanz des Tages: "Den 17. Juni, heute, ist ein wichtiges Datum für den Parlamentarismus in Deutschland, weil am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR gegen das damalige SED-Regime stattfand".

Ganz wies auf die in Rumänien nach der Wende 1989 durchgeführten Reformen hin:

"Es hat starke Anstrengungen in Rumänien gegeben, im die Demokratie wieder neu aufzubauen. 1999 hat Rumänien mit der zweiten Phase des Parlamentarismus nach 1991 angefangen, da das Land sich seit dem Zeitpunkt intensiv in Richtung EU orientierte. Es war eine enorme Arbeit, weil zahlreiche Gesetze an EU-Gesetze angepasst werden sollten. Eine wichtige Funktion des Parlamentarismus ist die parlamentarische Diplomatie".

Anca Boagiu, ehemalige EU-Integrationsministerin von Rumänien, Vizeparlamentspräsidentin, informierte die Gäste im Sitzungssaal über die aktuelle Entwicklung des rumänischen Parlamentarismus:

"Vor allem ist die Einführung der Namenslisten (rum.: sistem uninominal) in Rumänien ausgesprochen wichtig. Seit dieser Reform ist die Verantwortung der Abgeordneten vor ihren Wählern gestiegen. Allerdings ist die Dominanz der Regierung in Rumänien zu kritisieren. Es gibt zur Zeit auch Diskussionen über ein Einkammersystem (rum.: sistem unicameral) in Rumänien. Allerdings stellt sich die Frage dringender denn je: Wie kann man das Problem des mangelnden Vertrauens der Bürger Rumäniens gegenüber den Parlamentariern erklären? Das Forum der europäischen Debatten (forul de dezbateri europene) ist im rumänischen Parlament lediglich mit einer Beratungsfunktion zum Debattieren (functie consultativa de dezbateri), ohne Gesetzgebungsbefugnisse (fara atributii de lege), ausgestattet".

(Fortsetzung folgt)

Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (I)

Am 17. Juni 2009 fand im Deutschen Bundestag, im Marie-Luise-Lüders Haus eine Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien statt.

Dr. h. c. Susanne Kastner, die Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums (DRF) begrüßte die anwesenden Gäste im Sitzungssaal und führte sie in die Thematik der Veranstaltung ein. Ein relevanter thematischer Aspekt der Veranstaltung waren die stattgefundenen Europawahlen in Rumänien.

Dr. h. c. Manner hielt einen Vortrag zum Thema Parlamentarismus in Rumänien:

"Das Parlament ist das wichtigste politische Organ in einer Demokratie. Dabei ist es dringend wichtig eine Balance der Parlaments-Funktionen aufrechtzuerhalten. Die Fürstentümer Moldau und Walachei bildeten die Grundlage des rumänischen Parlamentarismus. Das 1831 in Moldau und 1832 in Walachei eingeführte Organische Regulament führte auch zugleich die Gewaltenteilung ein. Die Wahl war an Census gebunden, so konnten die Bojaren eher wählen.
Unter Alexandru Ioan Cuza kam es zur instabilen Lage, bis 1866 eine erste Verfassung nach dem belgischen Modell im jungen Rumänien verabschiedet wurde. Rumänien ist eine konstitutionelle Monarchie geworden. Der Herrscher konnte jedoch weiter die parlamentarische Kontinuität bestimmen, zum Beispiel das Parlament auflösen usw..
1918 änderte sich die Lage massiv in Rumänien, weil es größer wurde. Siebenbürgen, Banat, Bukowina, Bessarabien vereinigten sich mit Rumänien. 1938 wurde Rumänien unter dem rumänischen König Karl II. eine monarchische Diktatur. Das Parlament wurde aufgelöst. Die Verfassung von 1923 wurde ausgesetzt. 1947 wurde der rumänische König Michael I. abgesetzt. Rumänien wurde zu einer kommunistischen Diktatur. 1989 ist wieder Demokratie und Pluralismus, das heißt der Partei-Parlamentarismus neu eingeführt worden."

Karina Sprungk, politische Wissenschaftlerin von der Freien Universität Berlin, hielt einen Vortrag über den deutschen Parlamentarismus:

"Es sind bereits 60 Jahre seit der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes (GG) vergangen. Das deutsche Parlament ist bürgerfreundlich. Das lässt sich an dem Prozentsatz der Wahlbeteiligung erkennen, der durchschnittlich bei 70% liegt und viel höher als woanders ist. Die Kontrolle der Regierung ist eine wichtige Funktion des deutschen Parlaments. Relevant ist die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse, sowohl die Arbeit der einzelnen Parteien, als auch der parlamentarischen Fraktionen."

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (IV)

Der Podiumsgast aus Leipzig wies unter anderem auf die Wichtigkeit der Leipziger Montagsdemonstrationen hin:

"Auch die Reformgedanken des UdSSR-Generalsekretärs Michail Gorbatschjow brachten die Wende rasch in die DDR [...]. Was die friedlichen Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 angeht, natürlich ging es vom Anfang an mit den Losungen: "Wir sind das Volk!" In den Bewegungen in Leipzig gab es solche Appelle, wie: "Aufruf für unser Land!". Die sozialen Bewegungen spiegelten sich im Aufstand der Bürger und in den Demonstrationen wider. Und diese Kundgebungen waren eine klare Stütze für die SDP-Mitglieder von Ost-Berlin".

Dr. Frank Heltzig offerierte Details über die Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR:

"Schwante war der Ort der Gründung der SDP in der DDR am 7. Oktober 1989. Es gab auch in Dresden eine Partei-Gruppe der SDP. Dort hatte Familie Matthias Müller die Gründung der sozialdemokratischen Partei der DDR mitgestaltet. Ein Vorstand der Partei wurde gewählt. Bei der Versammlung waren 89 sozialdemokratische Mitglieder anwesend. Während der Diskussionen sprach man das Thema Treuhand an. Die Eigentumsfrage wurde heftig diskutiert. Die beiden Bereiche wiesen eine enorme Wichtigkeit in der Endphase der DDR auf".

Der Sprecher des "Neuen Forums" aus Greifswald informierte die Veranstaltungsgäste über die revolutionäre Bewegung der DDR-Bürger in seiner Heimatstadt:

"Die Mitglieder des "Neuen Forums" beteiligten sich sehr aktiv an der Besetzung der Stasi-Behörde in Greifswald".

(Fortsetzung folgt)

Republik Moldau macht noch einen wichtigen Schritt zur Europäischen Union

“Republik Moldau macht noch einen Schritt zur Europäischen Union. Der Europäische Kommissar für Innenangelegenheiten, Cecilia Malmström, wird der Führung Chişinău den Aktionsplan zur Liberalisierung des Visaregimes überreichen", schreibt Deutsche Welle.

Laut dem Publizisten der Deutschen Welle, Vitalie Călugăreanu, obschon das Dokument keine präzise Implementierungsdauer vorsieht und alles vom Lauf der Reformen in der Republik Moldau abhängig ist, zeigt sich der Leiter der moldauischen Diplomatie, Iurie Leancă davon überzeugt, dass Moldau 18 Monate für seine Implementierung braucht. Gemäß dem Minister, Chişinău erfüllte bereits 64% der Verordnungen des Aktionsplans.

Obgleich die ehemalige Regierung der Allianz für Europäische Integration von Chisinäu in einer Interim-Periode und in einer politischen Unsicherheit tätig war,schaffte sie es im Jahr 2010 die Sympathie der Europäischen Union zu gewinnen. In dem Aussenpolitischen Bereich verzeichnete Republik Moldau voriges Jahr mehr Erfolge, als innerhalb der ganzen 20 Jahre ihrer Unabhängigkeit. Eine Tatsache, die die Europäische Union dazu bewog, inoffiziell, Chisinäu die Rolle des Regionalen Leaders anzuvertrauen.

“Während Republik Moldau als ein nicht-europäischer Staat und schwach entwickelt betrachtet wurde, führte sie offiziell die elektronischen Reisedokumente ein. Ukraine kann dies nicht tun, obwohl sie über die notwendigen Technologien und finanziellen Resourcen verfügt, um diesen Schritt zu machen. Die von der Ukraine oft gemachten Erklärungen an die Adresse der Europäischen Union, dass sie in der Krise ist und die Ukraine dort nicht erwünscht sei, sind ein Teil der Rethoriken der inkonsequenten Politiker, die keinen politischen Willen haben und den russischen Interessen unterstehen", erklärte der Experte des Demokratie-Instituts der Ukraine, Natalia Belizer, in einem kritischen Kommentar an die Adresse der Kiever Führung.

Die Annullierung der Visa-Pflicht für die Moldauer könnte extrem positive kollaterale Effekte haben, wie zum Beispiel, das Verschwinden des Separatismus und die Wiederverereinigung der Republik Moldau, argumentiert der Publizist der Deutsche Welle.

Einladung für Angela Merkel in der Republik Moldau

Deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Moldau, Vlad Filat, haben kürzlich ein Telefongespräch geführt. Im Rahmen dieses Gesprächs gratulierte Merkel Filat mit seiner Wahl zum Premier und wünschte ihm neue Realisierungen zum Wohl der Republik Moldau und ihrer Bürger.

Im Verlauf des Gesprächs wurden die bilateralen Beziehungen, europäische Integration der Republik Moldau und die Lösung des Transnistrien-Problems betreffenden Themen angesprochen.

Angela Merkel bestätigte erneut die Unterstützung Deutschland für die Republik Moldau, erwähnte insbesondere den Beistand, den Deutschland bereit ist für die Reglementierung des transnistrischen Problems zu gewähren.

Der Ministerpräsident würdigte die konstante Unterstützung Deutschlands für die Republik Moldau.

Vlad Filat sagte, dass für Republik Moldau Deutschland ein ehrlicher und zuverlässiger Partner ist. Er unterstrich den Wunsch seines Landes weiter eng mit Deutschland angesichts der Identifizierung der Lösungen der Probleme der gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten.

Der Premier lud Angela Merkel ein, die Republik Moldau im Verlauf dieses Jahres zu besuchen.

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (III)

Die Podiumsdiskussion:

Politisierungserfahrungen am Ende der DDR.

Die Gespräche auf dem Podium leitete der Moderator Dr. Mike Schmeitzner. Die Podiumsgäste waren Christina Fritsch (Theologin aus Zwickau, Lehrerin für Englisch), Dr. Frank Heltzig, Stephan Hilsberg, Hinrich Kuessner, Markus Meckel, Steffen Reiche, Bernd Voigtländer (Ingeneur), Gunter Weißgerber. Nach den kurzen Charakteristika der Gesprächspartner, verwies Dr. Schmeitzner auf den Leitgedanken der Sozialdemokraten des deutschen SED-Staates in seiner Abschussphase: Die Gründung des demokratischen Rechtsstaates war das Ziel der neuen SPD der DDR.

Stephan Hilsberg berichtete über die Anfangszeit der sozialdemokratischen Partei in der DDR: "Der 7. Oktober 1989 war der Gründungsparteitag. Die Bedingungen in der damaligen DDR waren extrem schwierig. Es gab keine Telefonverbindungen. Die neuen Mitglieder wurden aus den Reihen der Bürger angeworben, die sich zur Sozialdemokratie bekannten und ordentlich waren. Die Mitglieder trafen sich oft, um zusammen über die damalige Lage im Lande, über die neue SPD-Partei zu diskutieren".

Markus Meckel betonte: "Dazu möchte ich festhalten, dass wir den Parteistatut nicht in Schwante beschlossen, sondern dort nur die Grundsatzartikeln der neuen SPD-Partei beschlossen. Der Parteistatut wurde später in Berlin beschlossen. Auch Richard Schröder (der heutige FU-Professor) beteiligte sich an der Erarbeitung des neuen Wahlprogramms der DDR-SPD."

Steffen Reiche erzählte voller Begeisterung über sein eingenes, von ihm geschriebenes Reisebuch über seine Reise aus der DDR: "Wir verfolgten das Ziel die SDP zu gründen. Die SDP - die sozialdemokratische Partei der DDR - wir wollten eine eigene sozialdemokratische Partei der DDR sein, aber wir wollten auch von der internationalen Sozialdemokratie anerkannt werden". Infolgedessen fuhr Reiche nach Bonn zum Hauptsitz der West-SPD. Er kam zum Präsidium der West-SPD, wo er den Antrag stellte, damit die SDP Mitglied der Sozialen Internationalen werden kann, nämlich direkt dort vor dem Vorstand der West-SPD. Dort saß er auf einer Versammlung mit Oskar Lafontaine, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Egon Bahr in Bonn im Vorstand und im Präsidium der SPD. So kam es auch dazu, dass Reiche gefragt wurde: "Was ein Rücktritt von Erich Honecker für die DDR-Bürger bedeuten könnte?" Darauf hat er ein Interview in Bonn gegeben. Seit seinem Besuch in Bonn erhielt die Ost-SDP/SPD mehr Unterstützung aus dem Westen von der West-SPD.

(Fortsetzung folgt)