Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (I)

Am 17. Juni 2009 fand im Deutschen Bundestag, im Marie-Luise-Lüders Haus eine Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien statt.

Dr. h. c. Susanne Kastner, die Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums (DRF) begrüßte die anwesenden Gäste im Sitzungssaal und führte sie in die Thematik der Veranstaltung ein. Ein relevanter thematischer Aspekt der Veranstaltung waren die stattgefundenen Europawahlen in Rumänien.

Dr. h. c. Manner hielt einen Vortrag zum Thema Parlamentarismus in Rumänien:

"Das Parlament ist das wichtigste politische Organ in einer Demokratie. Dabei ist es dringend wichtig eine Balance der Parlaments-Funktionen aufrechtzuerhalten. Die Fürstentümer Moldau und Walachei bildeten die Grundlage des rumänischen Parlamentarismus. Das 1831 in Moldau und 1832 in Walachei eingeführte Organische Regulament führte auch zugleich die Gewaltenteilung ein. Die Wahl war an Census gebunden, so konnten die Bojaren eher wählen.
Unter Alexandru Ioan Cuza kam es zur instabilen Lage, bis 1866 eine erste Verfassung nach dem belgischen Modell im jungen Rumänien verabschiedet wurde. Rumänien ist eine konstitutionelle Monarchie geworden. Der Herrscher konnte jedoch weiter die parlamentarische Kontinuität bestimmen, zum Beispiel das Parlament auflösen usw..
1918 änderte sich die Lage massiv in Rumänien, weil es größer wurde. Siebenbürgen, Banat, Bukowina, Bessarabien vereinigten sich mit Rumänien. 1938 wurde Rumänien unter dem rumänischen König Karl II. eine monarchische Diktatur. Das Parlament wurde aufgelöst. Die Verfassung von 1923 wurde ausgesetzt. 1947 wurde der rumänische König Michael I. abgesetzt. Rumänien wurde zu einer kommunistischen Diktatur. 1989 ist wieder Demokratie und Pluralismus, das heißt der Partei-Parlamentarismus neu eingeführt worden."

Karina Sprungk, politische Wissenschaftlerin von der Freien Universität Berlin, hielt einen Vortrag über den deutschen Parlamentarismus:

"Es sind bereits 60 Jahre seit der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes (GG) vergangen. Das deutsche Parlament ist bürgerfreundlich. Das lässt sich an dem Prozentsatz der Wahlbeteiligung erkennen, der durchschnittlich bei 70% liegt und viel höher als woanders ist. Die Kontrolle der Regierung ist eine wichtige Funktion des deutschen Parlaments. Relevant ist die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse, sowohl die Arbeit der einzelnen Parteien, als auch der parlamentarischen Fraktionen."

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (IV)

Der Podiumsgast aus Leipzig wies unter anderem auf die Wichtigkeit der Leipziger Montagsdemonstrationen hin:

"Auch die Reformgedanken des UdSSR-Generalsekretärs Michail Gorbatschjow brachten die Wende rasch in die DDR [...]. Was die friedlichen Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 angeht, natürlich ging es vom Anfang an mit den Losungen: "Wir sind das Volk!" In den Bewegungen in Leipzig gab es solche Appelle, wie: "Aufruf für unser Land!". Die sozialen Bewegungen spiegelten sich im Aufstand der Bürger und in den Demonstrationen wider. Und diese Kundgebungen waren eine klare Stütze für die SDP-Mitglieder von Ost-Berlin".

Dr. Frank Heltzig offerierte Details über die Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR:

"Schwante war der Ort der Gründung der SDP in der DDR am 7. Oktober 1989. Es gab auch in Dresden eine Partei-Gruppe der SDP. Dort hatte Familie Matthias Müller die Gründung der sozialdemokratischen Partei der DDR mitgestaltet. Ein Vorstand der Partei wurde gewählt. Bei der Versammlung waren 89 sozialdemokratische Mitglieder anwesend. Während der Diskussionen sprach man das Thema Treuhand an. Die Eigentumsfrage wurde heftig diskutiert. Die beiden Bereiche wiesen eine enorme Wichtigkeit in der Endphase der DDR auf".

Der Sprecher des "Neuen Forums" aus Greifswald informierte die Veranstaltungsgäste über die revolutionäre Bewegung der DDR-Bürger in seiner Heimatstadt:

"Die Mitglieder des "Neuen Forums" beteiligten sich sehr aktiv an der Besetzung der Stasi-Behörde in Greifswald".

(Fortsetzung folgt)

Republik Moldau macht noch einen wichtigen Schritt zur Europäischen Union

“Republik Moldau macht noch einen Schritt zur Europäischen Union. Der Europäische Kommissar für Innenangelegenheiten, Cecilia Malmström, wird der Führung Chişinău den Aktionsplan zur Liberalisierung des Visaregimes überreichen", schreibt Deutsche Welle.

Laut dem Publizisten der Deutschen Welle, Vitalie Călugăreanu, obschon das Dokument keine präzise Implementierungsdauer vorsieht und alles vom Lauf der Reformen in der Republik Moldau abhängig ist, zeigt sich der Leiter der moldauischen Diplomatie, Iurie Leancă davon überzeugt, dass Moldau 18 Monate für seine Implementierung braucht. Gemäß dem Minister, Chişinău erfüllte bereits 64% der Verordnungen des Aktionsplans.

Obgleich die ehemalige Regierung der Allianz für Europäische Integration von Chisinäu in einer Interim-Periode und in einer politischen Unsicherheit tätig war,schaffte sie es im Jahr 2010 die Sympathie der Europäischen Union zu gewinnen. In dem Aussenpolitischen Bereich verzeichnete Republik Moldau voriges Jahr mehr Erfolge, als innerhalb der ganzen 20 Jahre ihrer Unabhängigkeit. Eine Tatsache, die die Europäische Union dazu bewog, inoffiziell, Chisinäu die Rolle des Regionalen Leaders anzuvertrauen.

“Während Republik Moldau als ein nicht-europäischer Staat und schwach entwickelt betrachtet wurde, führte sie offiziell die elektronischen Reisedokumente ein. Ukraine kann dies nicht tun, obwohl sie über die notwendigen Technologien und finanziellen Resourcen verfügt, um diesen Schritt zu machen. Die von der Ukraine oft gemachten Erklärungen an die Adresse der Europäischen Union, dass sie in der Krise ist und die Ukraine dort nicht erwünscht sei, sind ein Teil der Rethoriken der inkonsequenten Politiker, die keinen politischen Willen haben und den russischen Interessen unterstehen", erklärte der Experte des Demokratie-Instituts der Ukraine, Natalia Belizer, in einem kritischen Kommentar an die Adresse der Kiever Führung.

Die Annullierung der Visa-Pflicht für die Moldauer könnte extrem positive kollaterale Effekte haben, wie zum Beispiel, das Verschwinden des Separatismus und die Wiederverereinigung der Republik Moldau, argumentiert der Publizist der Deutsche Welle.

Einladung für Angela Merkel in der Republik Moldau

Deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Moldau, Vlad Filat, haben kürzlich ein Telefongespräch geführt. Im Rahmen dieses Gesprächs gratulierte Merkel Filat mit seiner Wahl zum Premier und wünschte ihm neue Realisierungen zum Wohl der Republik Moldau und ihrer Bürger.

Im Verlauf des Gesprächs wurden die bilateralen Beziehungen, europäische Integration der Republik Moldau und die Lösung des Transnistrien-Problems betreffenden Themen angesprochen.

Angela Merkel bestätigte erneut die Unterstützung Deutschland für die Republik Moldau, erwähnte insbesondere den Beistand, den Deutschland bereit ist für die Reglementierung des transnistrischen Problems zu gewähren.

Der Ministerpräsident würdigte die konstante Unterstützung Deutschlands für die Republik Moldau.

Vlad Filat sagte, dass für Republik Moldau Deutschland ein ehrlicher und zuverlässiger Partner ist. Er unterstrich den Wunsch seines Landes weiter eng mit Deutschland angesichts der Identifizierung der Lösungen der Probleme der gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten.

Der Premier lud Angela Merkel ein, die Republik Moldau im Verlauf dieses Jahres zu besuchen.

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (III)

Die Podiumsdiskussion:

Politisierungserfahrungen am Ende der DDR.

Die Gespräche auf dem Podium leitete der Moderator Dr. Mike Schmeitzner. Die Podiumsgäste waren Christina Fritsch (Theologin aus Zwickau, Lehrerin für Englisch), Dr. Frank Heltzig, Stephan Hilsberg, Hinrich Kuessner, Markus Meckel, Steffen Reiche, Bernd Voigtländer (Ingeneur), Gunter Weißgerber. Nach den kurzen Charakteristika der Gesprächspartner, verwies Dr. Schmeitzner auf den Leitgedanken der Sozialdemokraten des deutschen SED-Staates in seiner Abschussphase: Die Gründung des demokratischen Rechtsstaates war das Ziel der neuen SPD der DDR.

Stephan Hilsberg berichtete über die Anfangszeit der sozialdemokratischen Partei in der DDR: "Der 7. Oktober 1989 war der Gründungsparteitag. Die Bedingungen in der damaligen DDR waren extrem schwierig. Es gab keine Telefonverbindungen. Die neuen Mitglieder wurden aus den Reihen der Bürger angeworben, die sich zur Sozialdemokratie bekannten und ordentlich waren. Die Mitglieder trafen sich oft, um zusammen über die damalige Lage im Lande, über die neue SPD-Partei zu diskutieren".

Markus Meckel betonte: "Dazu möchte ich festhalten, dass wir den Parteistatut nicht in Schwante beschlossen, sondern dort nur die Grundsatzartikeln der neuen SPD-Partei beschlossen. Der Parteistatut wurde später in Berlin beschlossen. Auch Richard Schröder (der heutige FU-Professor) beteiligte sich an der Erarbeitung des neuen Wahlprogramms der DDR-SPD."

Steffen Reiche erzählte voller Begeisterung über sein eingenes, von ihm geschriebenes Reisebuch über seine Reise aus der DDR: "Wir verfolgten das Ziel die SDP zu gründen. Die SDP - die sozialdemokratische Partei der DDR - wir wollten eine eigene sozialdemokratische Partei der DDR sein, aber wir wollten auch von der internationalen Sozialdemokratie anerkannt werden". Infolgedessen fuhr Reiche nach Bonn zum Hauptsitz der West-SPD. Er kam zum Präsidium der West-SPD, wo er den Antrag stellte, damit die SDP Mitglied der Sozialen Internationalen werden kann, nämlich direkt dort vor dem Vorstand der West-SPD. Dort saß er auf einer Versammlung mit Oskar Lafontaine, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Egon Bahr in Bonn im Vorstand und im Präsidium der SPD. So kam es auch dazu, dass Reiche gefragt wurde: "Was ein Rücktritt von Erich Honecker für die DDR-Bürger bedeuten könnte?" Darauf hat er ein Interview in Bonn gegeben. Seit seinem Besuch in Bonn erhielt die Ost-SDP/SPD mehr Unterstützung aus dem Westen von der West-SPD.

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (II)

Markus Meckel präsentierte ferner einen historischen Überblick über die friedliche und demokratische Revolution in der DDR im Gemengelage der revolutionären Bewegungen im gesamten Osteuropa, das ebenfalls kommunistisch war:

"Es war ähnlich wie in Polen, Tschechien und Ungarn. Die demokratische Bewegung der Demokratisierung in der DDR ist im Kontext mit der Politik der 80er Jahre von Glasnost und Perestroika von Michail Gorbatschjow aus der UdSSR, mit den demokratischen Bewegungen in den Baltischen Staaten, in Polen mit Solidarnoszti, mit der Gründung des runden Tisches in Ungarn zusammenzusetzen. Etwa 50.000 DDR-Bürger reisten aus. Die Anfänge der Gründung des Neuen Forums, Aufbruch`s `89 fanden 1988 statt. Die neuen demokratischen Kräfte in der DDR widersetzten sich der Politik der SED in der DDR. Die neuen DDR-Demokraten forderten neue Freiheiten, Gewaltenteilung, Menschenrechte. Im Sommer 1989 wurden neue demokratische Vereine in der DDR gegründet, wie "Demokratie jetzt", "Neues Forum", "Aufbruch 1989".
Unser Ziel war Freiheit und Demokratie. Zuerst mussten wir Demokratie haben. Der neue demokratische Kampf in der DDR wurde durch die Kirchenversammlungen, Massenbewegungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Montagsdemonstrationen, Gründung der demokratischen Bewegungen der DDR gekennzeichnet. Und als Folge war am 9. November 1989 die Berliner Mauer gefallen.

Auch wir wollten die Vereinigung, nur aber eine allmähliche Vereinigung und keine Übernahme der DDR durch den Westen. Die Bürgerbewegung engagierte sich für die Demokratisierung des Landes. Die SPD war die effektivste Kraft zu derjenigen Zeit in der DDR. Die SPD war die Partei, die dazu aufrief, die Länder wieder einzuführen" - betonte Meckel.

In dem Fazit seines Vortrages berichtete der Sozialdemokrat unter anderem über seine Amtszeit als Aussenminster der DDR: "Als Aussenminister der DDR reiste ich vor der Vereinigung nach Warschau, wo ich die polnische Oder-Neisse Grenze anerkannte. Für die SPD der DDR war die Unterstützung der West-SPD sehr wichtig".

In dem Abschlusswort seiner Rede zog der Vortragende eine stolze Bilanz: "Wir (die Ostdeutschen) können mit gehobenem Haupt behaupten, dass wir alles richtig gemacht haben, unser Land demokratisiert und gemeinsam vereint haben!"

Moldova hat gewählt. Was folgt? (III)

Ein Dialog, eine Kommunikation und eine konstruktive Verständigung zwischen den vier politischen Siegerparteien nach den Parlamentswahlen in Moldau werden ausdrücklich von den Vereinigten Staaten von Amerika und von der Europäischen Union gewünscht und verlangt.
Das Parlament der Republik Moldau besteht aus den 101 Abgeordneten, die die Legislative Gewalt des Landes bilden. Um einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen, brauchen die Abgeordneten 61 Stimmen zu vereinen. Falls die demokratischen Parteien die bisherige Allianz für die Europäische Integration - AIE II wiederbeleben, besitzen sie nur 59 Mandate, 2 Mandate würden ihnen zur Wahl des Präsidenten klar fehlen. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal zwei Stimmen von der kommunistischen Partei dafür zu gewinnen sind. Das gilt jedoch immer noch als ungewiss und ist umstritten, ob die Kommunisten ihren Parteichef Voronin doch "verraten" könnten. In diesem Sinne würde sich eine erneute Jagt nach den "zwei goldenen Stimmen" ergeben.
Nach diesen Parlamentswahlen ist die Liberal-Demokratische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 32 Mandaten die zweitgrößte Siegerin der Wahlkampagne geworden. Die PLDM hat ihr Resultat bei dieser Abstimmung im Vergleich zur Wahl am 29. Juli 2009 faktisch verdoppelt. Sie ist zur direkten Rivalin der PCRM geworden. Herr Filat ist im Westen gut angesehen, wo auch eine Fortsetzung seiner bisherigen proeuropäischen Politik der Republik Moldau von ihm erwartet wird. Herr Filat steht im direkten Kontakt sowohl mit den europäischen politischen Institutionen, als auch mit zahlreichen politischen Persönlichkeiten des alten Kontinents. Seine Partei wurde neulich in die Europäische Volkspartei (EVP) offiziell aufgenommen, von wo er ebenfalls Unterstützung für seine Regierung erhält.