Nach 5 Jahren werden die offiziellen Verhandlungen im Format 5+2 aufgenommen!

Eine wichtige Nachricht aus Moskau!

Am Vormittag des 22. September 2011 ist die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen im Format 5+2 zum Transnistrien-Problem beschlossen worden. Darüber informiert der Pressedienst der moldauischen Regierung.

Die Entscheidung wurde heute morgen im Rahmen der in der russischen Hauptstadt statt findenden Beratungen getroffen, wo auch die von Vize-Premier der Reintegration, Eugen Carpov, geleitete Delegation der Republik Moldau anwesend ist. Die offiziellen Diskussionen über die Lösung des Konflikts werden nach einer Pause von 5 Jahren, aus der Zeit als an der Macht die Kommunisten waren, wieder aufgenommen.

Es ist hiermit anzumerken, dass die offiziellen Verhandlungen im Format 5+2 zwischen Chisinau und Tiraspol im Jahr 2006 gestoppt wurden. Seitdem organisierten die Unterhändler einige informative Beratungsteffen, die jedoch nicht vermochten den Verhandlungprozess wieder aufzunehmen.Der transnistrische Führer, Igor Smirnov, erklärte, dass er die offiziellen Verhandlungen lediglich aufnehmen wird wenn Chisinau mit Tiraspol auf der gleichen Ebene diskutieren wird.

Am 9. September traf sich der Premier Vlad Filat mit dem separatistischen Führer Igor Smirnov in Deutschland. Laut dem Premier, dieses Treffen diente als ein Grundstein für die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen.Mit der Ankunft der Allianz für Europäische Integration an der Macht ist der transnistrische Konflikt ein wichtiges Thema auf der internationalen Agenda geworden. Um die Lösung des Problems bemühten sich Länder wie Deutschland, USA, Russische Föderation. Dennoch behauptet Smirnov weiter, dass die Zukunft Transnistriens neben Russland ist und die Anerkennung der Unabhängigkeit der Region immer noch näher rückt.

Laut Chisinau eröffnet die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen den Weg zu den Diskussionen über den Status der transnistrischen Region, sowie zum Abzug der Munitionen vom Territorium der Republik Moldau.

Das Europäische Parlament fordert eine EU-Beitrittsperspektive für die Republik Moldau

Das Europäische Parlament unterbreitete am 15. September 2011 mit einer großen Mehrheit seine Empfehlungen gegenüber dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Dienst für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Moldau die EU-Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen, schreibt parlamentor.ro, mit dem Bezug auf den auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlichten Text.

"Durch seine Abstimmung erkennt das Europäische Parlament die wachsende Signifikanz der Republik Moldau in Europa an, sowie ihre Bedeutung und ihr Engagement als ein Schlüssel-Partner gegenüber der EU", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, über das Thema der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau.

Buzek fügte noch hinzu, dass Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg enorme Fortschritte macht und dass ihr Erfolg für die EU wichtig ist.

Es gilt hiermit daran zu erinnern, dass das Europäische Parlament bisher nie über eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Republik Moldau gesprochen hat. Das ist die erste Erwähnung in den offiziellen Dokumenten der Europäischen Legislative.

Der Alltag am östlichen Rand der EU. Das Leben an der moldauisch-rumänischen Grenze (IV).

In der Zusammenfassung konstatierte die Forscherin, dass das Bekenntnis der Moldauer zu Rumänien von ihrem Bildungsstand, vom Kulturstand und ihrem Alter abhängig ist. Die Moldauer haben ihre Minderwertigkeitskomplexe. In Rumänien fühlen sie sich als die Bürger zweiter Klasse. Dort werden sie wegen ihrer Sprache, insbesondere wegen ihrer Aussprache ausgelacht. Vor diesem Hintergrund empfinden sie sich als benachteiligt, als nicht akzeptiert und nicht anerkannt in dem Nachbarland.

Dr. Köpernik stellte einige bemerkenswerten Fragen an die Vortragende: Wie ist die Stimmung der Moldauer zur Zeit? Wenn man eine Umfrage in Moldau machen würde, wie würden sich die Moldauer verhalten? Würden sie eher für einen EU-Beitritt sein oder für eine andere Option?

Mihaela Niemczik-Arambasa klärte respektiv auf: "Ja, es gab auch vor kurzem Umfragen in der Republik Moldau, wo sich eine klare Mehrheit der moldauischen Bürger für eine EU-Integration und den Beitritt ihres Landes in die EU ausgesprochen haben."

Eine erstaunliche Beobachtung war, dass es momentan für die Bürger von Moldau wesentlich schwieriger geworden ist die rumänische, als die bulgarische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Es gibt im Süden der Republik eine bulgarische Minderheit, die das Recht hat die bulgarische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Daher wird sie auch rigoros beantragt. Obschon der rumänische Präsident Traian Bäsescu offen für den Pan-Romänismus kämpft und für die Vergabe der rumänischen Staatsbürgerschaft, einer EU-Staatsbürgerschaft an die Moldauer eintritt, ist der Prozess der Vergabe der rumänischen Staatsbürgerschaft, verlangsamt und gebremst worden. Dies geschah, nachdem einige EU-Länder den Rumänisierungsprozess durch die Vergabe der rumänischen Staatsbürgerschaft an die Moldauer scharf kritisierten. Bulgarien wurde nicht so viel in diesem Fall von der Europäischen Union genötigt dieses Verfahren zu stoppen. So kann Bulgarien leichter die bulgarischen EU-Pässe an die moldauischen Bürger vergeben.

Die Moldauer im Süden des Landes stellen eine spezifische Besonderheit in der Hinsicht ihres Zusammengehörigkeitsgefühls zu Rumänien dar: im Süden ist das "Nest der Rumänen". Die Bewohner des Südens Moldovas sprechen eine bessere rumänische Sprache, als in den anderen Regionen des Landes.

(Fortsetzung folgt)

Der Alltag am östlichen Rand der EU. Das Leben an der moldauisch-rumänischen Grenze (III).

Eine zweite wichtige Thematik der Studie ist die Muttersprache der Moldauer. Laut der moldauischen Staatsverfassung sprechen die Moldauer Moldauisch/Rumänisch (Limba moldoveneasca/Limba romana).

Die Interviews für die Untersuchung wurden in den folgenden Gemeinden der Republik Moldau realisiert: Sculeni im Nord-Westen an der rumänischen Grenze, Räzeni - im Zentrum des Landes, nahe der Hauptstadt Chsinau, Colibasi - im Süd-Westen der Republik Moldau an der rumänischen Grenze. In diesen Gebieten ergaben sich laut den durchgeführten Studien und Interviews immense Unterschiede. Je östlicher von der rumänischen Grenze, desto moldauischer fühlen sich die Moldauer. Und je westlicher sie an der rumänischen Grenze wohnen, desto rumänischer sich die Bewohner von Moldau empfinden. Ein markantes und auffälliges Beispiel ist die Gemeinde Colibasi. Denn gerade dort fanden die Interviewer ein "großes und starkes rumänisches Nest".

Bei der Benennung der Muttersprache ergaben sich in den oben aufgezählten Gemeinden der Moldau die folgenden interessanten Unterschiede: in Sculeni und Colibasi sind die Bewohner dieser Orte eher rumänistisch/rumänisch und erkennen ihre Sprache als rumänische Sprache an. In Räzeni, im Zentrum der Republik Moldau nannten die Bewohner als Muttersprache die moldauische Sprache. 56% der Bewohner nannten ihre Muttersprache als moldauisch und 44% als rumänische Sprache. Bei der Frage nach der gemeinsamen rumänischen Identität ergaben sich kolossale Widersprüche. So, nannten sich, zum Beispiel die Bewohner von der Gemeinde Colibasi im Süden von Moldau an der rumänischen Grenze als Rumänen und bekannten sich hiermit zweifellos eher zu der rumänischen nationalen Identität, zur rumänischen Sprache und zur Wiedervereinigung mit Rumänien. In den anderen Gemeinden waren die Ergebnisse nicht ausreichend eindeutig, sondern eher umstritten und unterschiedlich.

(Fortsetzung folgt)

Der Alltag am östlichen Rand der EU. Das Leben an der moldauisch-rumänischen Grenze (II).

Allerdings brauchen die Bürger der Republik Moldau seit dem 1. Januar 2007 ein Visum für Rumänien. Mittlerweile ist seit dem Frühjahr 2010 ein Grenzabkommen zwischen Rumänien und Moldau unterzeichnet worden, nach dem die moldauischen Bürger aus dem Grenzgebiet auf einer Weite von 50 km lediglich mit einem Ausweis, also ohne Visum nach Rumänien einreisen dürfen.

Mihaela Niemczik-Arambasa hat für ihre Dissertation Studien durchgeführt, um mehr über die Grenzbewohner zu erfahren, zu wissen und sie besser zu verstehen. In ihrer Untersuchung handelt es sich um die nationale Identität der Bürger der Republik Moldau im Grenzgebiet zu Rumänien.

Der Alltag an der EU-Aussengrenze - die Forschungsergebnisse sind folgender Weise zu hinterfragen: Was veranlasst die Moldauer nach Rumänien zu fahren?

Meistens fahren sie nach Iasi, Galati oder Braila, in die Grenzstädte auf dem rumänischen Territorium. Sie fahren überwiegend nach Rumänien zur Arbeit, um als Händler dort ihre Waren zu verkaufen, zum Studium oder ihre Freunde und Verwandten dort zu besuchen. Die Grenze als ökonomische Ressource für Moldauer ist eine Möglichkeit den Kleinhandel in Rumänien zu betreiben. Auf der anderen Seite stellte Niemczik-Arambasa eine Arbeitsmigration im Grenzgebiet zwischen Moldau und Rumänien fest. Viele Moldauer fahren also zur Arbeit in das neue EU-Land Rumänien. Nach den mit den moldauischen Bürgern für die Untersuchung durchgeführten zahlreichen Interviews konstatierte die Forscherin, dass die moldauische Bevölkerung neulich vermehrt Anträge auf rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft stellt. Gegenwärtig haben ca. 800 000 Moldauer zusätzlich die rumänische Staatsbürgerschaft beantragt. Etwa 300 000 Moldauer besitzen bereits die rumänische Staatsbürgerschaft. Unzählige moldauische Bürger sind schon im Besitz der bulgarischen, russischen oder auch der ukrainischen Staatsbürgerschaften. Nach dem Erlangen der rumänischen Staatsbürgerschaft hat sich der Kleinhandel und die Migration von Moldau nach Rumänien intensiviert.

Es ergeben sich Fragen über die Staatsbürgerschaft und über die nationale Identität. In der Studie stellte man folgendes fest: Die moldauischen Bürger beantragen entweder die rumänische oder die bulgarische Staatsbürgerschaft, um in den Westen kommen zu können. Und das, obwohl nur 13% der Besitzer dieser Pässe sich auch als Rumänen fühlen. Es entsteht eine Fragestellung: Gibt es eine Grenzidentität von moldauischen Bürgern, die nach Rumänien fahren?

Es wurden folgende Hypothesen aufgestellt: Die moldauische Grenzbevölkerung besitzt eher eine romanistische, also rumänische Identität. Die restlichen östlichen Bewohner der Moldau bezeichnen sich eher als Moldauer. Und es werden folgende Fragen gestellt: Welche Grenzidentität haben die Bürger von Moldau? Wie nehmen sich die Grenzbewohner wahr?

Nach vielen mit moldauischen Bürgern durchgeführten Interviews, stellte es sich heraus, dass die moldauischen Bürger eine defekte Identität haben. Sie sind sich nicht sicher welche Identität sie besitzen. Ob sie Moldauer oder Rumänen sind, das wissen sie nicht genau.

(Fortsetzung folgt)

Joe Biden in Chisinau, Moldau am 11.03.2011.

Joe Biden in Chisinau, Republik Moldau

Joe Biden besucht die Republik Moldau

Der heutige Tag, den 11. März 2011, ist ein historischer Tag für die Republik Moldau. Pünktlich um 11.15 Uhr landete der Vize-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden zusammen mit seiner Gattin Jill Biden am internationalen Flughafen Chisinau, in der Republik Moldau. Dort wurde er vom Premier-Minister des Landes Vlad Filat, seiner Frau Sanda Filat, dem moldauischen Aussenminister und Minister für Europäische Integration Iurie Leanca, sowie dem amerikanischen Botschafter in Moldau Asif Chaudry auf dem roten Teppich vor dem Militärflugzeug der US Airforce A400 feierlich empfangen. Dabei intonierte ein Militärorchester zuerst die amerikanische, danach die moldauische Hymne. Die Familie Biden wurde mit Brot und Salz festlich empfangen. Die Regierung und die Bürger der Moldau heißen somit den hohen offiziellen amerikanischen Staatsgästen in ihrem Land herzlich willkommen. Zahlreiche nationale und internationale Journalisten und Korrespondenten verfolgen mit großer Aufmerksamkeit den Besuch von Biden in Moldau.

Die Staatsvisite erfolgt nach einer Einladung von Vlad Filat, nach seiner letzten Staatsreise in den USA. Der Besuch von Josef Biden ist der höchste Staatsbesuch, den die Republik Moldau seit ihrer Gründung 1991 je hatte. Daher ist er ein großes offizielles Staatsereignis und ein großer politischer Erfolg für das kleine südosteuropäische Land schlechthin. Vor seiner Ankunft in Chisinau erklärte Biden: "Er komme in die Republik Moldau, weil sie ein demokratischer Staat ist. Sie garantiert ihren Bürgern ihre Freiheiten und die Menschenrechte. Und sie hat es in den letzten 2 Jahren geschafft zu einer demokratischen Wende zu übergehen und ist ein Vorbild für zahlreiche andere Läder in Ost- und Südost-Europa".

Der hohe Besuch wird etwa 6 Stunden in der Republik dauern. Die moldauische Regierung und die Bürger des Landes verknüpfen sehr hohe Erwartungen an die USA damit. Sowohl der moldauische Regierungschef, als auch seine Regierung und das Volk hoffen auf bessere politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen zu den USA. Anbei wird eine Intensivierung der Kontakte, der Kooperation und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erwartet. Für die Republik Moldau ist dies ausgesprochen wichtig. Zusätzlich besteht in Moldau die Hoffnung darauf, dass die USA dem Land bei der Lösung des Transnistrienkonflikts helfen und unterstützen könnten. Derzeit haben die USA lediglich einen Beobachterstatus bei den Verhandlungen um die Reglementierung dieses Problems.

Im Rahmen seines Besuchs wird Joe Biden zunächst Gespräche mit Vlad Filat führen, denen bei dem darauf folgenden Treffen mit Marian Lupu, dem aktuellen geschäftsführenden Präsidenten des Landes, weitere Diskussionen folgen werden. Der amerikanische Vize-Präsident wird um 14.00 Uhr eine Rede vor den Bürgern der Republik Moldau im Zentrum der Hauptstadt Chisinau halten.

Alltag am östlichen Rand der EU. Das Leben an der moldauisch-rumänischen Grenze (I).

Am 3. März 2011 fand im rumänischen Kulturinstitut in Berlin Grunewald ein sehr interessanter Vortrag mit anschliessender Diskussion zum Thema "Alltag am östlichen Rand der EU. Das Leben an der moldauisch-rumänischen Grenze" statt. Die Veranstaltung wurde mit Hilfe der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft und des Rumänischen Kulturinstituts Berlin organisiert.

Dr. Köpernik und Cristina Hoffman führten in die Thematik des Diskurses über die Situation im rumänisch-moldauischen Grenzgebiet ein. Dabei zog Dr. Köpernik einen Vergleich zwischen Rumänien, Moldau und West-Deutschland und Ost-Deutschland. Bemerkenswerter Weise erwähnte der Vositzende der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft folgendes: "Er erinnere sich zum Anlass des Abends an die Situation vor 20 Jahren in der DDR und BRD, wo die Bürger sich an der deutsch-deutschen Grenze näher kamen, was zur Folge eine Annäherung der beiden deutschen Staaten hatte. Ob wir im Fall Rumänien und Moldau ebenfalls eine solche Entwicklung beobachten und erleben werden, wissen wir noch nicht. Daher soll diese Veranstaltung von Prof. Dr. Wilfried Heller und Mihaela Niemczik-Arambasa M. A. zum besseren Verständnis und Kenntnis der aktuellen Lage im Grenzgebiet von Rumänien und Republik Moldau beitragen." Somit betonte er, dass sich die heutigen Verhältnisse aus dem Grenzgebiet zwischen Rumänien und Moldau den Umständen vor 20 Jahren an der deutsch-deutschen Staatsgrenze in gewisser Weise ähnlich sind.

Der Vortrag zum Thema "Alltag am östlichen Rand der EU (Rumänien/Republik Moldau)." trägt zugleich den Namen Titels des von 2006 bis 2010 von der Volkswagen-Stiftung geförderten und finanziell unterstützten Untersuchungsprojekts, dessen Ergebnisse in der Studie zusammengefasst wurden. Prof. Dr. Wilfried Heller ist Univ.-Prof. für Sozial- und Kulturgeographie an der Universität Potsdam. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Migrations- und Grenzraumforschung. Mihaela Niemczik-Arambasa hat an der Universität Bukarest Geographie und Französisch studiert. Zur Zeit ist sie Doktorantin in Potsdam bei Prof. Dr. Heller. Sie forscht zum oben genannten Thema.

Da seit dem 1. Januar 2007 Rumänien Mitglied der Europäischen Union geworden ist, brauchen die Bürger der Republik Moldau ein Einreise-Visum in das Nachbarland. Der Personenverkehr hat sich seit dem Zeitpunkt erheblich erschwert, trotzdem ist der Einfluss Rumäniens auf Moldau gewachsen. Insbesondere, weil die aktuelle rumänisch-moldauische Staatsgrenze zu derzeitigen EU-Grenze geworden ist. Der Fluss Prut (684 km) trennt zwei unabhängige Staaten. Somit ist Moldau weiter im "östlichen Gebiet" geblieben, während sich Rumänien bereits im "westlichen Raum" befindet. Die Wissenschaftler fragen sich, ob durch die neue Grenzordnung im Osten Europas sich gewisse Änderungen im Alltag der Grenzbevölkerung vollzogen haben oder nicht? Wie wirken sich diese Einflüsse auf die Bürger der Moldau aus? Gibt es überhaupt einen Einfluss darauf?

Der Titel des Projekts über Europa in der Vielfalt wird auch der Titel der späteren wissenschaftlichen Publikation sein. Zunächst zu dem Begriff "Alltag" in wissenschaftlichen Untersuchungen. Der Alltag der Menschen wird in der Regel in den Bereichen der Geographie, Ethnologie, Geschichte unter die Lupe genommen und untersucht. Es sind Fächer, die das Leben der einzelnen Volks- und Bevölkerungsgruppen untersuchen, sowie detailliert hinterfragen. Und zwar, wo, unter welchen Bedingungen bestimmte Bevölkerungsschichten wie arbeiten? Wie verläuft der Personenverkehr im Grenzgebiet? Über welche Wechselwirkungen können wir im Grenzgebiet zwischen Rumänien und Republik Moldau reden?

Prof. Dr. Heller erläuterte in der Einleitung zum Thema was die Problemstellung und der Untersuchungsgegenstand der Studie sind: "Es geht darum zu untersuchen wie die Bevölkerung ihren Raum in der Grenzregion zwischen Rumänien und Moldau benutzt und ihn sich aneignet. Alle Aspekte des Alltags sind zu berücksichtigen. in unserem Fall geht es um die Staatsgrenze zwischen Rumänien und Republik Moldau, einem EU- und einem Nicht-EU-Land.

Rumänisch ist in der Republik Moldau die Amts- und Staatssprache. Es werden aber auch Russisch, Bulgarisch und Gagausisch dort gesprochen. Das Gebiet an der rumänisch-moldauischen Staatsgrenze ist ein Raum, wo der rumänische Einfluss in Moldau besonders groß ist.

Seit dem Beitritt Rumäniens in die EU am 1. Januar 2007 ist die Anziehungskraft Rumäniens auf die Republik Moldau wesentlich größer geworden. Es besteht die Nutzung der Grenze als ökonomische Ressource für die Einwohner der Republik Moldau. Insbesondere für die Händler ist es vorteilhaft über die moldauisch-rumänische Grenze zu fahren.

(Fortsetzung folgt)

Festival "Märtisor 2011", Berlin 5.-7. März 2011

Das Frührlingsfest "Märtisor 2011" wurde von der Gesellschaft der Moldauer in Deutschland, von der Gesellschaft der Moldauer in Italien mit dem Sitz in der Stadt Torino und von den Mitgliedern des Vereins Evangelische Moldovahilfe Berlin e.V. organisiert und durchgeführt. Diese Vereine präsentierten ein sehr schönes, fröhliches und feierliches Benefizkonzert. Die gewonnenen Spenden gingen an ein Weisenheim im Ort Visoca im Norden von Moldau und an die Kinderhilfsprojekte im Süden der Republik. Das Konzertprogramm umfasste folgende künstlerische Aufführungen:

1. Volkstanz "Hora": Ensemble "Plai Moldovenesc"
2. Die Ballade "Miorita": Sängerin Natalia Petica
3. Volkslied "Drag mi-a fost badea cioban": Sängerin Natalia Petica
4. Volkslied "Maruntica": Flöte, Solo Vitalie Pitica
5. Volkstanz "Hora de la Colibasi": Volkstanzgruppe "Busuiocul"
6. Geige, Solo: Corneliu Babira
7. Volkstanz "Dobrogeana": Tanzgruppe "Busuiocul"
8. Volkslied "Nalt ii dealul, jos ii vale": Sängerin Natalia Petica
9. Volkslied "S-auda toata Moldova"/Die Ganze Moldau soll das hören/ Sängerin Natalia Petica
10. Volkstanz "Sirba din batrini": Tanzgruppe "Busuiocul"
11. Volkslied: "Hurt": Sängerin Anisoara Petica
12. Volkslied "Doamne, ce frumoasa este viata"/Gott, wie schön ist das Leben/ Sängerin Anisoara Petica
13. Volkstanz "Batuta": Tanzgruppe "Busuiocul"
14. Volkslied "Am trecut lume prin tine" Sängerin Natalia Petica
15. Volkslied "Sa traiasca maicuta"/Ein Lied über die Mutter/ Sängerin Natalia Petica
16. Volkstanz "Hora si sirba": Tanzgruppe "Busuiocul"
17. Volkslied "Trandafir de la Moldova" (Die Rose aus Moldau).














Auf diesen Bildern sehen wir die Sängerin Natalia Petica und die Künstler in der Nationaltracht beim Tanzen.


Beim Festival "Märtisor 2011" vom 5. März 2011 in Berlin-Altschmargendorf traten zum ersten Mal die Künstler aus Torino, Italien mit dem künstlerischen Ensemble "Plai moldovenesc" auf der Bühne auf. In diesem Video sehen wir den Volkstanz "Sirba din batrini" und die Tanzgruppe "Busuiocul".

In dieser Videoaufnahme sehen wir in avanpremiere den schönen Tanz "Hora und Sirba" von der Tanzgruppe "Busuiocul".

Frühligsfest "Martisor 2011" in Berlin

Am 5. März 2011 feierte die Gesellschaft der Moldauer in Deutschland zusammen mit der Evangelischen Moldovahilfe Berlin e.V., mit ihren Mitgliedern, Freunden und Gästen das Festival "Märtisor 2011" in Alt-Schmargendorf.

Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (III)

Im Vortrag von Gert Weisskirchen (MdB, SPD) handelte es sich um weitere bedeutende Aspekte des Parlamentarismus:

"Ein wichtiges Wort und ein signifikanter Begriff im Parlamentarismus ist die Demokratie, aber auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, in den Parlamentarismus und in die Demokratie. Die Partizipation der Bürger an den Wahlen erzeugt die Legitimation der Politiker nach der Wahl in der Demokratie. Der Akt der Wahl verschafft den legitimatorischen Anspruch und die Legitimation des Parlaments. Und das Parlament ist das wichtigste Institut der Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass Gleichgewicht (die Balance) in der Politik zwischen den Bürgern und den Politikern erhalten bleibt, damit unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge nicht in Gefahr gerät".

Sein Fazit lautete: "Die Parlamentarier sind die Privilegierten, die nicht im Egoismus verfallen, und das Herz der Demokratie - das Vertrauen - muss bestehen bleiben".

Titus Corlatean, rumänischer Sozialdemokrat, Senator, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im rumänischen Senat zog einen Vergleich zwischen den parlamentarischen politischen Systemen der beiden Länder Bundesrepublik Deutschland und Rumänien:

"Das Zweikammersystem (sistem bicameral) besteht in den beiden Ländern. Das deutsche Parlament hat seinen Bestand in einem Bundesstaat, während Rumänien ein Zweikammersystem in einem einheitlichen/unitaren Staat hat. Deutschland ist eine Kanzler-/Premierdemokratie, Rumänien ist eine semipräsidentielle Demokratie. Rumänien versucht sich nach dem amerikanischen Parlamentarismus (Kongress und Senat) zu richten.
Im Vergleich zu Deutschland hat das rumänische Parlament nach 1989 sehr viele neue Gesetze verabschieden müssen, schätzungsweise etwa 1000 pro Jahr, um die eigenen Gesetze an die EU-Gesetze anzupassen.
Der größte Unterschied ist in den Befugnissen der Abgeordneten der beiden Länder.

Die Einheitlichen Wahlnamenslisten (listele uninominale) sind positiv, weil so die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern gewachsen ist.

Verfassungsgericht in Rumänien könnte langsam ein gesetzgebendes Organ werden [...] ".

In seinem Abschlusswort akzentuierte er die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Zur Zeit gibt es eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden europäischen Ländern, die Mitglieder der Europäischen Union sind".

Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (II)

Ovidiu Ganz, rumänischer Europaabgeordneter und Abgeordneter im Europaausschuss im rumänischen Parlament, ist Vertreter der Minderheit der Siebenbürger Sachsen in Rumänien. Er unterstrich die historische Signifikanz des Tages: "Den 17. Juni, heute, ist ein wichtiges Datum für den Parlamentarismus in Deutschland, weil am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR gegen das damalige SED-Regime stattfand".

Ganz wies auf die in Rumänien nach der Wende 1989 durchgeführten Reformen hin:

"Es hat starke Anstrengungen in Rumänien gegeben, im die Demokratie wieder neu aufzubauen. 1999 hat Rumänien mit der zweiten Phase des Parlamentarismus nach 1991 angefangen, da das Land sich seit dem Zeitpunkt intensiv in Richtung EU orientierte. Es war eine enorme Arbeit, weil zahlreiche Gesetze an EU-Gesetze angepasst werden sollten. Eine wichtige Funktion des Parlamentarismus ist die parlamentarische Diplomatie".

Anca Boagiu, ehemalige EU-Integrationsministerin von Rumänien, Vizeparlamentspräsidentin, informierte die Gäste im Sitzungssaal über die aktuelle Entwicklung des rumänischen Parlamentarismus:

"Vor allem ist die Einführung der Namenslisten (rum.: sistem uninominal) in Rumänien ausgesprochen wichtig. Seit dieser Reform ist die Verantwortung der Abgeordneten vor ihren Wählern gestiegen. Allerdings ist die Dominanz der Regierung in Rumänien zu kritisieren. Es gibt zur Zeit auch Diskussionen über ein Einkammersystem (rum.: sistem unicameral) in Rumänien. Allerdings stellt sich die Frage dringender denn je: Wie kann man das Problem des mangelnden Vertrauens der Bürger Rumäniens gegenüber den Parlamentariern erklären? Das Forum der europäischen Debatten (forul de dezbateri europene) ist im rumänischen Parlament lediglich mit einer Beratungsfunktion zum Debattieren (functie consultativa de dezbateri), ohne Gesetzgebungsbefugnisse (fara atributii de lege), ausgestattet".

(Fortsetzung folgt)

Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien (I)

Am 17. Juni 2009 fand im Deutschen Bundestag, im Marie-Luise-Lüders Haus eine Konferenz über den Parlamentarismus in Deutschland und Rumänien statt.

Dr. h. c. Susanne Kastner, die Vorsitzende des Deutsch-Rumänischen Forums (DRF) begrüßte die anwesenden Gäste im Sitzungssaal und führte sie in die Thematik der Veranstaltung ein. Ein relevanter thematischer Aspekt der Veranstaltung waren die stattgefundenen Europawahlen in Rumänien.

Dr. h. c. Manner hielt einen Vortrag zum Thema Parlamentarismus in Rumänien:

"Das Parlament ist das wichtigste politische Organ in einer Demokratie. Dabei ist es dringend wichtig eine Balance der Parlaments-Funktionen aufrechtzuerhalten. Die Fürstentümer Moldau und Walachei bildeten die Grundlage des rumänischen Parlamentarismus. Das 1831 in Moldau und 1832 in Walachei eingeführte Organische Regulament führte auch zugleich die Gewaltenteilung ein. Die Wahl war an Census gebunden, so konnten die Bojaren eher wählen.
Unter Alexandru Ioan Cuza kam es zur instabilen Lage, bis 1866 eine erste Verfassung nach dem belgischen Modell im jungen Rumänien verabschiedet wurde. Rumänien ist eine konstitutionelle Monarchie geworden. Der Herrscher konnte jedoch weiter die parlamentarische Kontinuität bestimmen, zum Beispiel das Parlament auflösen usw..
1918 änderte sich die Lage massiv in Rumänien, weil es größer wurde. Siebenbürgen, Banat, Bukowina, Bessarabien vereinigten sich mit Rumänien. 1938 wurde Rumänien unter dem rumänischen König Karl II. eine monarchische Diktatur. Das Parlament wurde aufgelöst. Die Verfassung von 1923 wurde ausgesetzt. 1947 wurde der rumänische König Michael I. abgesetzt. Rumänien wurde zu einer kommunistischen Diktatur. 1989 ist wieder Demokratie und Pluralismus, das heißt der Partei-Parlamentarismus neu eingeführt worden."

Karina Sprungk, politische Wissenschaftlerin von der Freien Universität Berlin, hielt einen Vortrag über den deutschen Parlamentarismus:

"Es sind bereits 60 Jahre seit der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes (GG) vergangen. Das deutsche Parlament ist bürgerfreundlich. Das lässt sich an dem Prozentsatz der Wahlbeteiligung erkennen, der durchschnittlich bei 70% liegt und viel höher als woanders ist. Die Kontrolle der Regierung ist eine wichtige Funktion des deutschen Parlaments. Relevant ist die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse, sowohl die Arbeit der einzelnen Parteien, als auch der parlamentarischen Fraktionen."

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (IV)

Der Podiumsgast aus Leipzig wies unter anderem auf die Wichtigkeit der Leipziger Montagsdemonstrationen hin:

"Auch die Reformgedanken des UdSSR-Generalsekretärs Michail Gorbatschjow brachten die Wende rasch in die DDR [...]. Was die friedlichen Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 angeht, natürlich ging es vom Anfang an mit den Losungen: "Wir sind das Volk!" In den Bewegungen in Leipzig gab es solche Appelle, wie: "Aufruf für unser Land!". Die sozialen Bewegungen spiegelten sich im Aufstand der Bürger und in den Demonstrationen wider. Und diese Kundgebungen waren eine klare Stütze für die SDP-Mitglieder von Ost-Berlin".

Dr. Frank Heltzig offerierte Details über die Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR:

"Schwante war der Ort der Gründung der SDP in der DDR am 7. Oktober 1989. Es gab auch in Dresden eine Partei-Gruppe der SDP. Dort hatte Familie Matthias Müller die Gründung der sozialdemokratischen Partei der DDR mitgestaltet. Ein Vorstand der Partei wurde gewählt. Bei der Versammlung waren 89 sozialdemokratische Mitglieder anwesend. Während der Diskussionen sprach man das Thema Treuhand an. Die Eigentumsfrage wurde heftig diskutiert. Die beiden Bereiche wiesen eine enorme Wichtigkeit in der Endphase der DDR auf".

Der Sprecher des "Neuen Forums" aus Greifswald informierte die Veranstaltungsgäste über die revolutionäre Bewegung der DDR-Bürger in seiner Heimatstadt:

"Die Mitglieder des "Neuen Forums" beteiligten sich sehr aktiv an der Besetzung der Stasi-Behörde in Greifswald".

(Fortsetzung folgt)

Republik Moldau macht noch einen wichtigen Schritt zur Europäischen Union

“Republik Moldau macht noch einen Schritt zur Europäischen Union. Der Europäische Kommissar für Innenangelegenheiten, Cecilia Malmström, wird der Führung Chişinău den Aktionsplan zur Liberalisierung des Visaregimes überreichen", schreibt Deutsche Welle.

Laut dem Publizisten der Deutschen Welle, Vitalie Călugăreanu, obschon das Dokument keine präzise Implementierungsdauer vorsieht und alles vom Lauf der Reformen in der Republik Moldau abhängig ist, zeigt sich der Leiter der moldauischen Diplomatie, Iurie Leancă davon überzeugt, dass Moldau 18 Monate für seine Implementierung braucht. Gemäß dem Minister, Chişinău erfüllte bereits 64% der Verordnungen des Aktionsplans.

Obgleich die ehemalige Regierung der Allianz für Europäische Integration von Chisinäu in einer Interim-Periode und in einer politischen Unsicherheit tätig war,schaffte sie es im Jahr 2010 die Sympathie der Europäischen Union zu gewinnen. In dem Aussenpolitischen Bereich verzeichnete Republik Moldau voriges Jahr mehr Erfolge, als innerhalb der ganzen 20 Jahre ihrer Unabhängigkeit. Eine Tatsache, die die Europäische Union dazu bewog, inoffiziell, Chisinäu die Rolle des Regionalen Leaders anzuvertrauen.

“Während Republik Moldau als ein nicht-europäischer Staat und schwach entwickelt betrachtet wurde, führte sie offiziell die elektronischen Reisedokumente ein. Ukraine kann dies nicht tun, obwohl sie über die notwendigen Technologien und finanziellen Resourcen verfügt, um diesen Schritt zu machen. Die von der Ukraine oft gemachten Erklärungen an die Adresse der Europäischen Union, dass sie in der Krise ist und die Ukraine dort nicht erwünscht sei, sind ein Teil der Rethoriken der inkonsequenten Politiker, die keinen politischen Willen haben und den russischen Interessen unterstehen", erklärte der Experte des Demokratie-Instituts der Ukraine, Natalia Belizer, in einem kritischen Kommentar an die Adresse der Kiever Führung.

Die Annullierung der Visa-Pflicht für die Moldauer könnte extrem positive kollaterale Effekte haben, wie zum Beispiel, das Verschwinden des Separatismus und die Wiederverereinigung der Republik Moldau, argumentiert der Publizist der Deutsche Welle.

Einladung für Angela Merkel in der Republik Moldau

Deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Moldau, Vlad Filat, haben kürzlich ein Telefongespräch geführt. Im Rahmen dieses Gesprächs gratulierte Merkel Filat mit seiner Wahl zum Premier und wünschte ihm neue Realisierungen zum Wohl der Republik Moldau und ihrer Bürger.

Im Verlauf des Gesprächs wurden die bilateralen Beziehungen, europäische Integration der Republik Moldau und die Lösung des Transnistrien-Problems betreffenden Themen angesprochen.

Angela Merkel bestätigte erneut die Unterstützung Deutschland für die Republik Moldau, erwähnte insbesondere den Beistand, den Deutschland bereit ist für die Reglementierung des transnistrischen Problems zu gewähren.

Der Ministerpräsident würdigte die konstante Unterstützung Deutschlands für die Republik Moldau.

Vlad Filat sagte, dass für Republik Moldau Deutschland ein ehrlicher und zuverlässiger Partner ist. Er unterstrich den Wunsch seines Landes weiter eng mit Deutschland angesichts der Identifizierung der Lösungen der Probleme der gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten.

Der Premier lud Angela Merkel ein, die Republik Moldau im Verlauf dieses Jahres zu besuchen.

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (III)

Die Podiumsdiskussion:

Politisierungserfahrungen am Ende der DDR.

Die Gespräche auf dem Podium leitete der Moderator Dr. Mike Schmeitzner. Die Podiumsgäste waren Christina Fritsch (Theologin aus Zwickau, Lehrerin für Englisch), Dr. Frank Heltzig, Stephan Hilsberg, Hinrich Kuessner, Markus Meckel, Steffen Reiche, Bernd Voigtländer (Ingeneur), Gunter Weißgerber. Nach den kurzen Charakteristika der Gesprächspartner, verwies Dr. Schmeitzner auf den Leitgedanken der Sozialdemokraten des deutschen SED-Staates in seiner Abschussphase: Die Gründung des demokratischen Rechtsstaates war das Ziel der neuen SPD der DDR.

Stephan Hilsberg berichtete über die Anfangszeit der sozialdemokratischen Partei in der DDR: "Der 7. Oktober 1989 war der Gründungsparteitag. Die Bedingungen in der damaligen DDR waren extrem schwierig. Es gab keine Telefonverbindungen. Die neuen Mitglieder wurden aus den Reihen der Bürger angeworben, die sich zur Sozialdemokratie bekannten und ordentlich waren. Die Mitglieder trafen sich oft, um zusammen über die damalige Lage im Lande, über die neue SPD-Partei zu diskutieren".

Markus Meckel betonte: "Dazu möchte ich festhalten, dass wir den Parteistatut nicht in Schwante beschlossen, sondern dort nur die Grundsatzartikeln der neuen SPD-Partei beschlossen. Der Parteistatut wurde später in Berlin beschlossen. Auch Richard Schröder (der heutige FU-Professor) beteiligte sich an der Erarbeitung des neuen Wahlprogramms der DDR-SPD."

Steffen Reiche erzählte voller Begeisterung über sein eingenes, von ihm geschriebenes Reisebuch über seine Reise aus der DDR: "Wir verfolgten das Ziel die SDP zu gründen. Die SDP - die sozialdemokratische Partei der DDR - wir wollten eine eigene sozialdemokratische Partei der DDR sein, aber wir wollten auch von der internationalen Sozialdemokratie anerkannt werden". Infolgedessen fuhr Reiche nach Bonn zum Hauptsitz der West-SPD. Er kam zum Präsidium der West-SPD, wo er den Antrag stellte, damit die SDP Mitglied der Sozialen Internationalen werden kann, nämlich direkt dort vor dem Vorstand der West-SPD. Dort saß er auf einer Versammlung mit Oskar Lafontaine, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Egon Bahr in Bonn im Vorstand und im Präsidium der SPD. So kam es auch dazu, dass Reiche gefragt wurde: "Was ein Rücktritt von Erich Honecker für die DDR-Bürger bedeuten könnte?" Darauf hat er ein Interview in Bonn gegeben. Seit seinem Besuch in Bonn erhielt die Ost-SDP/SPD mehr Unterstützung aus dem Westen von der West-SPD.

(Fortsetzung folgt)