Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (II)

Markus Meckel präsentierte ferner einen historischen Überblick über die friedliche und demokratische Revolution in der DDR im Gemengelage der revolutionären Bewegungen im gesamten Osteuropa, das ebenfalls kommunistisch war:

"Es war ähnlich wie in Polen, Tschechien und Ungarn. Die demokratische Bewegung der Demokratisierung in der DDR ist im Kontext mit der Politik der 80er Jahre von Glasnost und Perestroika von Michail Gorbatschjow aus der UdSSR, mit den demokratischen Bewegungen in den Baltischen Staaten, in Polen mit Solidarnoszti, mit der Gründung des runden Tisches in Ungarn zusammenzusetzen. Etwa 50.000 DDR-Bürger reisten aus. Die Anfänge der Gründung des Neuen Forums, Aufbruch`s `89 fanden 1988 statt. Die neuen demokratischen Kräfte in der DDR widersetzten sich der Politik der SED in der DDR. Die neuen DDR-Demokraten forderten neue Freiheiten, Gewaltenteilung, Menschenrechte. Im Sommer 1989 wurden neue demokratische Vereine in der DDR gegründet, wie "Demokratie jetzt", "Neues Forum", "Aufbruch 1989".
Unser Ziel war Freiheit und Demokratie. Zuerst mussten wir Demokratie haben. Der neue demokratische Kampf in der DDR wurde durch die Kirchenversammlungen, Massenbewegungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Montagsdemonstrationen, Gründung der demokratischen Bewegungen der DDR gekennzeichnet. Und als Folge war am 9. November 1989 die Berliner Mauer gefallen.

Auch wir wollten die Vereinigung, nur aber eine allmähliche Vereinigung und keine Übernahme der DDR durch den Westen. Die Bürgerbewegung engagierte sich für die Demokratisierung des Landes. Die SPD war die effektivste Kraft zu derjenigen Zeit in der DDR. Die SPD war die Partei, die dazu aufrief, die Länder wieder einzuführen" - betonte Meckel.

In dem Fazit seines Vortrages berichtete der Sozialdemokrat unter anderem über seine Amtszeit als Aussenminster der DDR: "Als Aussenminister der DDR reiste ich vor der Vereinigung nach Warschau, wo ich die polnische Oder-Neisse Grenze anerkannte. Für die SPD der DDR war die Unterstützung der West-SPD sehr wichtig".

In dem Abschlusswort seiner Rede zog der Vortragende eine stolze Bilanz: "Wir (die Ostdeutschen) können mit gehobenem Haupt behaupten, dass wir alles richtig gemacht haben, unser Land demokratisiert und gemeinsam vereint haben!"

Moldova hat gewählt. Was folgt? (III)

Ein Dialog, eine Kommunikation und eine konstruktive Verständigung zwischen den vier politischen Siegerparteien nach den Parlamentswahlen in Moldau werden ausdrücklich von den Vereinigten Staaten von Amerika und von der Europäischen Union gewünscht und verlangt.
Das Parlament der Republik Moldau besteht aus den 101 Abgeordneten, die die Legislative Gewalt des Landes bilden. Um einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen, brauchen die Abgeordneten 61 Stimmen zu vereinen. Falls die demokratischen Parteien die bisherige Allianz für die Europäische Integration - AIE II wiederbeleben, besitzen sie nur 59 Mandate, 2 Mandate würden ihnen zur Wahl des Präsidenten klar fehlen. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal zwei Stimmen von der kommunistischen Partei dafür zu gewinnen sind. Das gilt jedoch immer noch als ungewiss und ist umstritten, ob die Kommunisten ihren Parteichef Voronin doch "verraten" könnten. In diesem Sinne würde sich eine erneute Jagt nach den "zwei goldenen Stimmen" ergeben.
Nach diesen Parlamentswahlen ist die Liberal-Demokratische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 32 Mandaten die zweitgrößte Siegerin der Wahlkampagne geworden. Die PLDM hat ihr Resultat bei dieser Abstimmung im Vergleich zur Wahl am 29. Juli 2009 faktisch verdoppelt. Sie ist zur direkten Rivalin der PCRM geworden. Herr Filat ist im Westen gut angesehen, wo auch eine Fortsetzung seiner bisherigen proeuropäischen Politik der Republik Moldau von ihm erwartet wird. Herr Filat steht im direkten Kontakt sowohl mit den europäischen politischen Institutionen, als auch mit zahlreichen politischen Persönlichkeiten des alten Kontinents. Seine Partei wurde neulich in die Europäische Volkspartei (EVP) offiziell aufgenommen, von wo er ebenfalls Unterstützung für seine Regierung erhält.

LA MULTI ANI ROMANIA!!!

LA MULTI ANI ROMANIA!!!

LA MULTI ANI ROMANI!!!

TRAIASCA MARELE POPOR ROMAN!!!

Heute, am 1. Dezember 2010 wird in Rumänien der Nationalfeiertag gefeiert. Es werden 92 Jahre nach der Vereinigung von Transylvanien, Bessarabien und Bukowina mit Rumänien feierlich gefeiert. Am 1. Dezember 1918 vereinigten sich die rumänischen Provinzen mit dem Heimatland Rumänien und bildeten den einheitlichen rumänischen Nationalstaat nach dem Ersten Weltkrieg.

Als Folge des Zerfalls sowohl des Habsburgerreiches, als auch des Zaristischen Reiches befreiten sich die Rumänen aus der Fremdherrschaft und verkündeten am 1. Dezember 1918 durch die Resolution von Alba Iulia, wo sich die Vertreter aller rumänischen Provinzen in der Nationalversammlung zusammen trafen, vor dem rumänischen König Ferdinand die historische Vereinigung mit Rumänien.

Moldova hat gewählt. Was folgt? (II)

Allerdings reicht weder für die demokratischen Parteien, noch für die Kommunisten ihre Mandaten-Zahl aus um den Präsidenten des Landes zu wählen. Was demnächst folgen wird, werden die zähen, schwierigen und komplizierten Verhandlungen über eine mögliche neue Koalition zwischen den Führern und den Vertretern der Siegerparteien nach den Parlamentswahlen sein. Diese komplexen Koalitionsverhandlungen werden das weitere Schicksal des kleinen südosteuropäischen Landes bestimmen.

Für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten werden laut der Verfassung der Republik Moldau 61 Stimmen der Parlamentarier benötigt, über eine solche Anzahl der Abgeordeneten würde auch eine eventuell wiedergeborene Allianz für Europäische Integration (Alianta pentru Integrare Europeana - AIE), AIE II also, nicht verfügen.Gegenwärtig besitzen die demokratischen Parteien insgesamt gesehen eine Anzahl von 59 Mandaten (um 6 Mandaten mehr als in der letzten Legislaturperiode). Auch die PCRM würde allein das neue Staatsoberhaupt mit 42 Mandaten nicht wählen können. Somit besteht weiterhin die Gefahr einer politischen Blockade in der Republik Moldau, solange die politischen Parteien nicht imstande sein werden einen gemeinsamen Konsens zu finden und zu einem Kompromiss zu gelangen. Ob es zu einem Dialog zwischen den demokratischen Parteien und den Kommunisten kommen könnte, sei dahin gestellt. Eine Verständigung zwischen beiden Seiten scheint beihnahe unmöglich, vor allem wegen ihren gegensätzlichen grundsätzlichen politischen Richtlinien und politischen Orientierungen sowohl in In- als auch im Ausland.

Moldova hat gewählt. Was folgt? (I)

Am 28. November 2010 fanden in der Republik Moldau erneut die Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiltigung lag diesmal beihahe bei 60 %. Dieser hohe Prozentsatz weist auf eine umfassende Mobilisierung der Wähler Moldovas sowohl im In- als auch im Ausland hin.

Zur Zeit sind alle abgegebenen Stimmen gezählt worden und die Zentrale Wahlkommission in Chisinau kündigte die offiziellen Ergebnisse der Wahl an. Laut ihren Berechnungen erhielt die Kommunistische Partei Moldovas (PCRM) 39,3 %, die Liberal-Demokratische Partei Moldovas (PLDM) - 29,4 %, die Demokratische Partei Moldovas (PDM) - 12,7 %, die Liberale Partei Moldovas - 10 %. Es liegt auf der Hand: die politische Krise dauert in Moldau weiter an. Das land ist weiterhin tief gespalten.

Lediglich diese vier politischen Parteien haben die Prozenthürde geschafft und werden wie folgt ihre Sitze im neuen Parlament der Republik Moldau einnehmen: PCRM erhält 42 Mandate, PLDM 32 Mandate, PDM 15 Mandate und PL 12 Mandate.

(Fortsetzung folgt)

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland (I)

Am 23. und 24. September 2010 fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin eine Tagung und Abendveranstaltung zum folgenden Thema statt:

Von der frei gewählten Volkskammer zum vereinten Deutschland.
Politik- und Alltagserfahrungen sozialdemokratischer Volkskammerabgeordneter.

Frau Dr. Anja Kruke, die Leiterin des Archivs der sozialen Demokratie, begrüßte das Publikum und führte in die Thematik der Veranstaltung ein:


"Es handelt sich hier um einen kurzen Abschnitt der Politikerfahrung in der Volkskammer. Ein wichtiger Aspekt ist die Arbeit der Exekutive. Es wurde in derjenigen Zeit nach den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, als in der DDR zum erstenmal ein demokratisch legitimiertes Parlament zusammentrat, ein wichtiger Beitrag der sozial-demokratischen Volkskammerabgeordnter zum Beschluss neuer Gesetze geleistet, die die Demokratisierung der DDR einleiteten. Es ging um die friedliche Revolution in der DDR und um das Zusammenwachsen der zwei Parteien - der BRD- und der DDR-SPD gemeinsam. Auf der Bundesebene verfügte die SPD über etwa 21 % und konnte die damalige Politik nicht maßgebend beeinflussen. In der DDR befand sich die SPD aber an der Macht."


Die Podiumsgespräche wurden von Dr. Mike Schmeitzner geleitet. Herr Dr. Schmeitzner ist Historiker am Hanna Arendt-Institut der Totalitarismus-Forschung in Dresden.


Den einleitenden Vortrag zum Thema Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR hielt Markus Meckel:


"Den Organisatoren der Tagung gelte ein besonderer Dank [...]. Die Dokumente des runden Tisches, die 15 Monate - vom Sommer 1989 bis zum 3. Oktober 1990 umfassen, schildern eine besondere Geschichte. Darüber kann man eine wissenschaftliche Arbeit über die Regierungszeit der Volkskammer der DDR-Regierung schreiben. Zur Zeit gibt es eine solche Studie nicht. Es gibt auch keine "Geschichte der Ost-SPD" . Es läuft ein Erinnerungsmarathon 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR. Zuerst kam die politische Freiheit und die Demokratisierung, die freidliche Revolution in der DDR, danach kam die deutsche Einheit" -betonte der Sozialdemokrat.

Die europäischen "Freunde" Moldovas treffen sich in Chisinäu

Am 29. und 30. September 2010 findet in Chisinäu das dritte informelle Gipfel-Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau statt, an dem sich die Außenminister oder die Minister für Europäische Angelegenheiten der meisten der 27 EU-Ländern beteiligen werden.

Nach einem Jahr der spektakulären Entwicklungen in den Beziehungen zur EU ist Chisinäu an diesem Donnerstag der Gastgeber dieses Gipfel-Treffens, an dem sich die Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen werden.

Die Mehrheit von ihnen wird von den Außenministern oder den Ministern für Europäische Angelegenheiten vertreten, und die anderen Staaten werden Sondergesandte mit dieser Mission beauftragen, kündigte der Presse der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Integration, Iurie Leanca.

Laut seinen Informationen, ist dies eine "Premiere-Aktion", die extrem wichtig für die Republik Moldau ist. Ausser der Signifikanz dieser Versammlung, wird eine solidarische Beistands-Erklärung für die Republik Moldau erwartet, die als eine Öffnung für ihre europäische Perspektive verstanden wird. Dieses Zusammenkommen wird sich auf der Ebene der Innen- und Aussenpolitik auswirken und wird eine sehr wichtige Säule im Bereich der europäischen Perspektive bilden, erklärte Leanca.
Unter den Gästen befindet sich Stefan Fule, der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, die Minister für Auswärtiges und für Europäische Angelegenheiten von Italien, Schweden, Polen, Rumänien, Frankreich.

Leanca räumte ein, dass im Rahmen des Meetings die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU - die Ostpartnerschaft, Visa-Dialog, freie Wirtschafts-(Tausch-)Zonen, die Makro-finanzielle Unterstützung angesprochen werden.

Die informelle Gruppe der Freunde Moldovas wurde Ende des Jahres 2009 nach der Initiative der vier Länder gegründet, um die Republik Moldau auf dem Weg der Europäischen Integration zu unterstützen.

Boc in New York: Die Integration der Republik Moldova in die EU ist ein Projekt der höchsten Priorität der Außenpolitik Rumäniens

"Rumänien unterstützt die Rumänen überall wo sie sich befinden und insbesondere

die Brüder jenseits der Grenze, eine Grenze, die zeitgleich mit dem Beitritt Moldovas in die Europäische Union, hoffen wir, verschwinden wird, ein Faktum, das ein vorrangiges Projekt der Außenpolitik Rumäniens darstellt." Diese Ankündigung gehört dem rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc bei einem Treffen mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde.

In New York befand sich auch der rumänische Außenminister, Teodor Baconschi, der in diesem Kontext unterstrich, dass die rumänische und moldauische Diplomatien den Transnistrien-Konflikt auf die internationale Agenda erneut gebracht haben, Themen, die mit den eingefrorenen Konflikten zu tun haben und am vorigen Mittwoch in New York besprochen, und bei den Ratsitzungen NATO-Russland und Europäische Union-Russland angesprochen wurden.

"Es gelang uns, gemeinsam mit der gegnwärtigen pro-europäischen und pro-rumänischen Regierung in Chisinäu, und mit unserer Aktivität in der EU, als auch bei den amerikanischen Partnern die Thematik Republik Moldau auf die internationale Agenda zu bringen. Mehr und mehr Mitgliedsstaaten beschäftigen sich vorwiegend mit der Lösung des eingefrorenen Konflikts in Transnistrien", behauptete der Minister.

Baconschi unterstrich, dass Rumänien jedweden Föderalisierungsplan der Republik Moldau ablehnt. "Unserem Ansichtspunkt nach, akzeptieren wir keinen Plan der Föderalisierung der Republik Moldau, also jeder bei diesen Verhandlungen gemachter Schritt, wird als Ausgangsprinzip die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und der Souveranität der Republik Moldau haben, so wie dies die jetztige Verfassung vorsieht", betonte der Chef der rumänischen Diplomatie.

In diesem Kontext bewertete er den "relativ" günstigen Zustand des Dialogs zwischen Deutschland und Russland angesichts der Lösung des Transnistrien-Konflikts, brachte Baconschi auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die parlamentarischen Vorwahlen aus der Republik Moldau von den aktuellen pro-rumänischen und pro-europäischen Regierungsparteien gewonnen werden.

Emil Boc und Teodor Baconschi nehmen an den Arbeiten der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen in New York, als auch an den anderen Ereignissen im Rahmen des Gipfels teil.

Gescheitertes Referendum: was folgt? (III)

4. Das zukünftige Parlament wird geteilt bleiben. Und dies bedeutet eine neue Regierungskoalition, und das Imperativ des Dialogs mit PCRM (siehe P. 2) im Fall, dass AIE-Komponenten die Mehrheit der Mandaten im Parlament erreichen. Das Fortdauern der Allianz scheint eine plausible Variante zu sein, wir düfen jedoch auch andere Konfigurationen, auch die heute unrealistisch erscheinen, nicht ausschliessen.
5. Die Rolle der Aussenfaktoren wird noch mehr wachsen. Die politische Instabilität und der Beginn der Vorwahlen, zusammen mit dem geteilten Charakter der Gesellschaft werden die Instrumente der Aussen-Akteure verstärken, sowohl im Verlauf des Wahlkampfes, als auch in der Bildung der Allianz nach den Wahlen. Wenigstens einige Komponenten aus der Allianz werden die Revision der Beziehungen zur Russischen Föderation verfolgen, um ein Medienmonopol des Statuts des "Freundes" oder des "Partners" diesen Staates durch die PCRM und die Gleichschaltung der ethnischen oder moderaten Stimmen nicht zuzulassen (aus der geopolitischen Hinsicht). Die Allianz, und erstens, ihre zentalistischen Komponenten, werden sich viel angreifbarer gegenüber dem Einfluss Russlands fühlen, in dem sie die "Abkühlung" ihrer Wahlbasis beobachten werden. Zeitgleich, wird die EU die Bildung einer moderaten und einvernehmlichen Allianz verfolgen, um die definitive Degradierung des politischen Klimas in Moldova zu verhindern.

Gescheitertes Referendum: was folgt? (II)

Somit ist es viel vernünftiger und wahrscheinlicher wenn die Allianzparteien separat in die Vorwahlen gehen, weiter für das Scheitern und Missverständnisse die Koallitionspartner beschuldigen und die Lorbeeren für die Erfolge während der Regierungszeit der AIE für sich beanspruchen.

2. Die Kommunisten übernehmen die taktische Initiative. Trotz allerlei Bemühungen der Allianz das Scheitern des Referendums als einen nicht ganz glücklichen Zufall darzustellen, die sofortige politische Wirkung dieses Scheiterns wird sich fühlen lassen. (Oder, das Pedalieren des Arguments der Organisierung des Verfassungsreferendums lediglich für die Überwindung der Unfähigkeit den Präsidenten zu wählen hebt eine ziemlich oberflächliche Attitüde gegenüber dem Grundgesetz des Landes hervor). Wenn auch das Scheitern des Referendums eher der Misserfolg der Allianz, als der Erfolg der Kommunisten ist, ist es sehr klar, dass auf der Medienebene die Kommunisten versuchen werden Wahlpunkte daraus zu sammeln und die Apathie der Wähler, als auch die Missverständnisse der Allianz mit dem der Opposition geschenkten Vertrauen der Bevölkerung gleichzusetzen. Mittelfristig betrachtet, befinden sich die Schlüssel für die Verfassungsänderung im Parlament bereits in den Händen der PCRM (der Kommunistischen Partei der Republik Moldau), die nun noch intensiver auf die sofortige Auflösung des Legislativs pedalieren wird. In einer ironischen Weise könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsallianz, die auch die Kommuisten einschliessen würde, die Notwendigkeit der Verfassungsänderung eliminieren.

3. Das Scheitern des Referendums impliziert unvermeidlich die Rückkehr der Allianz zum Algorithmus und zu den Vereinbarungen Vor-Referendum oder zu der Situation vor einem Jahr. Eine solche Situation ist möglich und vielleicht sogar empfehlenswert für die Zukunft der Allianz, sie wird aber auch eine Konzentration auf die gemeinsamen Ziele, als auch das Zuschütten der so oft in der letzten Zeit von unterschiedlichen Komponenten der Allianz in den inneren Verhältnissen benutzten "Kriegsaxt" verlangen. Wenn dies gelingt und die Allianz die notwendigen Lehren daraus ziehen wird, so könnte eine eventuelle zukünftige Regierungsperiode viel leichter und effizienter verlaufen.

(Fortsetzung folgt)

Gescheitertes Referendum: was folgt? (I)

Das erste Verfassungsreferendum aus der Republik Moldau scheint in einer jämmerlichen Weise gescheitert zu sein.

Die Autoren Valeriu Prohnitchi und Alex Oprunenco vom "Expert-Grup" liefern uns eine Express-Analyse zu diesem Thema.

Eventuell könnten die Stimmen aus dem Ausland noch einen prozentualen Punkt zu den 29,67% Zuwachs bedeuten, die im letzten Presse-Communique der Zentralen Wahlkommission angekündigt wurden, aber auf jeden Fall ungenügend, um die Hürde zu erreichen.

Die apathische Wählerschft vom 5. September 2010 widersprach in einer abstoßenden Weise der im kochendem Zustand befindlichen Gesellschaft vom 5. April 2009. Es erschienen bereits objektive und weniger objektive, kritische, selbstkritische und überhaupt nicht selbstkritische Analysen über die Gründe dieses Scheiterns. Wir überlassen es den Politikern und Soziologen sie zu verstehen, wir beabsichtigten die Aufmerksamkeit auf einige Aspekte und sehr wichtige Implikationen dieser demokratischen Übung zu lenken.

Genau gesehen, ist die Rede vom Faktum, dass bei diesem Referendum die Allianz für Europäische Integration (AIE) scheint es nicht geschafft zu haben nicht mal die eigenen gesamten Wähler/Sympathisanten zur Wahl zu bringen. Laut den letzten Daten der Wahlkommission, beteiligten sich am Referendum 789 407 der Bürger. Wenn, auf der Basis der in Chisinäu durchgeführten Umfrage während der Abstimmung, wir eine Vor-Hypothese der 90% der Bürger aus dem ganzen Land annehmen, die "Für" das von der AIE vorgeschlagene Projekt der Verfassungsänderung abgestimmt haben, ergibt sich daraus, dass circa 710 000 der Bürger diesem (ziemlich unüberzeugendem) Aufruf der Allianz gefolgt sind. Obschon wir nicht direkt ein Referendum mit einer Wahl vergleichen können, erinnern wir uns daran, dass bei der letzten parlamentarischen Abstimmung vom 29. Juli 2009 die 4 Komponenten der Allianz für Europäische Integration eine Gesamtzahl von 808 600 der Stimmen erhielten (mit etwa 14% mehr als dies beim Refrendum ersichtlich wurde). Mit anderen Worten, entweder die AIE verliert ihre Wählerschaft oder sie verliert die Fähigkeit sie zu mobilisieren. Weder das eine, noch das andere ist gut für die Zukunft der AIE.

Das Referendum war schließlich ein gemeinsames Projekt der 4 Parteien aus der AIE, auf das die Wählerschaft äußerst apathisch erwiderte. Soll dies eventuell bedeuten, dass die Wählerschaft auch einem gemeinsamen Wahlblock dieser vier Parteien bei den zukünftigen parlamentarischen Wahlen apathisch erwidern wird?

Am wahrscheinlichsten - ja. Und diese Antwort ist extrem wichtig für das Verstehen der folgenden Entwicklung, die nach dem gescheiterten Referendum statt finden wird. Im folgendem versuchen wir die Schlüssel-Momente für die folgenden Monate aufzuzeichnen, die die Intermezzo-Zeit zwischen dem Referendum und den zuküftigen Wahlen umfassen:

1. Die Idee der Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks kann unvernünftig und schwierig zu realisieren sein. Das Scheitern des Referendums wies darauf hin, dass es sehr wenige grundsätzliche und ideologische Angelegenheiten gibt, die die Komponenten der Allianz vereinen. Abseits der gemeinen Gefahr der mächtigen Rückkehr der Kommunisten, die Beobachter sehen eher die Unterschiede der Wirtschafts-/Aussenpolitik, der Gruppeninteressen und der Herangehensweisen. Darüber hinaus, ist die Allianz im letzten Jahr mehrmals ins Stocken geraten, als sie Schlüssel-Botschaften formulieren sollte, die von den Wählern aller Komponenten akzeptiert werden. Innerhalb der ganzen Zeit vermochte die Allianz nicht ein permanentes gemeinsames Sekretariat zu bilden, das die Aktivitäten derselben koordinieren würden und es ist schwierig sich vorzustellen, dass ihre Komponenten fähig sein werden diese Macken und wesentliche Verschiedenheiten zu reparieren. Darüber hinaus ein gemeinsames Block wird unvernünftig sein, weil es wichtige Segmente des mitte-linken Elektorats und der Minderheiten beseitigen würde, die ihre Stimmen der PD (Demokratischen Partei) erteilen würden, wenn sie individuell gehen wird.

(Fortsetzung folgt)

Transnistrien-Dilemma. Gibt es eine Lösung des Transnistrienkonflikts? (II)

Die politische Führung der Republik Moldau fordert von Transnistrien die Akzeptanz der Umsetzung des "3 D-Konzepts", das zur endgültigen Lösung des transnistrischen Konflikts führen muss. Gemäß dieser Forderung sollen die östlichen transnistrischen Gebiete einen besonderen autonomen politischen Status erhalten.

Das Parlament der Republik Moldau verabschiedete am 22. Juni 2005 das Gesetz über die "Hauptbestimmungen des rechtlichen Status der Ortschaften links des Dnjestr/Nistru Flusses." Das Gesetz sieht die Schaffung einer autonomen teritoriallen Einheit (ATE) östlich vom Nistru, ähnlich wie in der autonomen teritoriallen Einheit Gagausien, im Rahmen der Republik Moldau vor. Die Vertretung Transnistriens tagt im Obersten Rat und beschließt Gesetze von lokaler Wichtigkeit, die jedoch nicht im Widerspruch zu der Verfassung der Republik Moldau stehen.

Die richterliche Gewalt wird von den Richtern und Ordnungsorganen ausgeübt, die Bestandteile des richterlichen Systems und der Justizorgane der Republik Moldau sind.

Als amtliche Sprachen Transnistriens werden Rumänisch, Ukrainisch und Russisch gesetzlich festgeschrieben.

Allerdings kann dies nur nach der Umsetzung des "3 D-Konzepts" geschehen. Die in dem Gesetzentwurf verabschiedeten Grundlagen können nur nach der friedlichen Reglementierung des Konflikts in einer demokratischen Ordnung und Vorgehensweise etabliert werden.

Republik Moldau ist laut der Verfassung ein neutrales Land und Russland möchte das auch, dass Republik Moldau netral bleibt. Um so mehr muss Russland alle seine Truppen, Waffen, Munitionen, Kosakeneinheiten, alle seine Militärs aus dem Osten der Republik Moldau (Transnistrien) gemäß dem OSZE-Abkommen von Istanbul von 1999 abziehen. Denn ein neutrales Moldova heißt ein Land ohne fremde militärische Truppen im Lande, das versteht man unter einer staatlichen Neutralität. Wenn Russland eine neutrale Moldau will, so muss es auch eine solche Neutralität des Landes ohne fremde Truppen akzeptieren, respektieren und berücksichtigen. Moldau muss ihre Souveranität, Unabhängigkeit und Integrität ohne fremde Besatzungstruppen im Lande aufrechterhalten.

Transnistrien-Dilemma. Gibt es eine Lösung des Transnistrienkonflikts? (I)

Der Transnistrien-Konflikt ist das Kernproblem der Republik Moldau. Es ist kein ethnischer, sondern ein politischer Konflikt, der nun schon seit 20 Jahren auf seine Lösung wartet.

Worin bestehen die aktuellen Bemühungen eine Lösung des Transnistrien-Konflikts zu finden?

Die heutigen Versuche das transnistrische Problem zu lösen basieren auf den konstanten Schritten der Regierung der Republik Moldau den Disput mit dem separatistischen Regime in der abtrünnigen "Region Transnistrien" im Osten des Landes weitgehend zu internationalisieren. Die "untreuen" Separatisten in der Tiraspoler Regierung haben einen eigenen "Quasi-Staat" aufgebaut, der von keiner Regierung der Welt anerkannt worden ist. Der Dnjestr/Nistru Fluss trennt die bedien Teile der Republik Moldau. Westlich vom Nistru liegt das Territorium, das der proeuropäischen und prorumänischen Chisinauer Verwaltung untersteht, östlich davon regieren die streitlustigen Sezessionisten unter der Führung des prorussischen Igor Smirnov. Beide Seiten stehen in deutlicher Dissonanz zu ihrer aussenpolitischen Orientierung, was den Weg einer Annäherung nur weiter erschwert.

Die Internationalisierung der Lösung des Konflikts manifestiert sich durch das aktuelle Format der Gespräche und Verhandlungen sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene. Es handelt sich um das Format 5+2, d.h.: Repubik Moldau, Transnistrien, Ukraine, Russland, OSZE (die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) plus die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (EU und USA besitzen gegenwärtig lediglich den Beobachterstatus) . Denn zu der Anfangszeit bestand das Format lediglich aus den ersten 5 Akteuren.

Die Position der Regierung der Republik Moldau besteht seit dem Enstehen des Konflikts in ihren Bemühungen die territorialle Integrität des Landes wiederherzustellen, und die transnistrische Region unter ihre Staatsgewalt wieder zurück zu integrieren.

Diskussion am 12. Mai 2010 beim Besuch des Herrn Filat in der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin

Im Anschluss an die Rede des Herrn Filat am 12. Mai 2010 in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, fand eine offene Diskussion zwischen den Podiumsgästen, Vlad Filat, Manfred Grund MdB, Dr. Gerhard Wahlers mit dem Publikum statt.

Die zunächst gestellte Frage betraf die Beziehung zwischen der Republik Moldau und der NATO - "ob die Moldau der NATO beitreten würde, ob die moldauische Regierung sich darum bemüht das Land in die euro-atlantische Allianz zu integrieren?" "Da das Nachbarland Rumänien vor dem Beitritt in die EU zuerst dem NATO-Bündnis beigetreten war und diesen Weg alle neuen mittel-, osteuropäischen, und südosteuropäischen EU-Mitglieder durchliefen, sollte die Moldau auf ihrem europäischen Kurs demselben Muster folgen", suggerierte der Fragesteller.

Der Premier Filat bestätigte die guten Beziehungen zwischen Moldau und dem Nordatlantik-Pakt. Moldau nimmt aktiv an den Aktivitäten der NATO-Partnerschaft für den Frieden teil. Die Staatsverfassung sieht aber eine Neutralität des Landes vor. Ausserdem besteht gegenwärtig in der Bevölkerung Moldovas keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt. "Demzufolge kann man in der aktuellen Situation noch nicht von einer NATO-Integration der Republik Moldau sprechen", erklärte Filat. "Falls sich die Stimmung der Bevölkerung ändern sollte und die Mehrheit der moldauischen Bürger für einen NATO-Beitritt sein wird, dann würde dies auch zum Ziel der moldauischen Regierung werden", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Gipfeltreffen zu EU-Perspektiven für Balkanstaaten

AFP meldet:

In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat der EU-Balkan-Gipfel begonnen. EU-Außenministerin Catherine Ashton, EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sowie mehrere europäische Außenminister beraten mit Vertretern von Balkanstaaten über deren EU-Perspektiven. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte vor Beginn der Gespräche, er erwarte eine "starke Bekräftigung" der Beitrittsperspektive durch die EU. Albanien, Bosnien, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien hoffen auf klare Signale für einen möglichen Beitritt. Bisher ist lediglich Kroatien offizieller Beitrittskandidat.

Wegen der Euro-Krise fürchten viele der ärmeren Balkanstaaten, die EU könne eine weitere Osterweiterung verlangsamen wollen. Der für die europäische Integration zuständige serbische Vizeministerpräsident Bozidar Djelic warnte in der Zeitung "Blic" vor "unrealistischen Erwartungen" an das Treffen in Sarajevo. Die EU befinde sich in ihrer bislang größten Krise. Die Erweiterung werde daher keine Priorität haben.

Deutsch-Rumänische Gesellschaft

Sind Sie an der Aktivität der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft interessiert?
Mehr Informationen sehen Sie bitte auf:
http://www.deruge.org/

www.deruge.org

www.deruge.org

Rumänisch in Berlin lernen

Möchten Sie Rumänisch in Berlin lernen?
Mehr Informationen sehen Sie bitte auf:
http://www.rumaenische-schule-berlin.de/

www.rumaenische-schule-berlin.de

www.rumaenische-schule-berlin.de

Rumänisch - "Die Schöne Unbekannte"

Rumänisch - "Die schöne Unbekannte"
Wir zeigen prämierte rumänische Filme, führen in das Land ein, stellen seine Menschen vor und beantworten gern Ihre Fragen, wo und wie man Rumänisch studieren kann.
Ausstellungen:
Sakrale rumänische Malerei: Power-Point Präsentation: Wie eine Ikone entsteht. Von Dr. Tatiana Burghenn-Arsenie.
Bemalte Ostereier: von den Schülern der Deutsch-Rumänischen Schule Berlin-Brandenburg.
Was Rumänien bewegt: Fotoprojekt - Richard Friebe, Michaela Nowotnick, Christian Lindhorst.
Film, Workshop:
ab 17.00 Uhr, Hauptgebäude der Humboldt Universität Berlin, Unter den Linden 6, 1. OG, Raum 2091.

Mehr Informationen sehen Sie bitte unter der Rubrik Aktuell auf:

http://www2.hu-berlin.de/romanistik/

Ansprache des Herrn Vlad Filat am 12.05.2010 in Berlin

In seiner Ansprache am 12. Mai 2010 in der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin brachte der Ministerpräsident der Republik Moldau, Herr Vlad Filat, seine Dankbarkeit zum Ausdruck. Er bedankte sich bei der deutschen Regierung für die ständige und hilfreiche Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Reformen in Moldau.

Seit dem Juli 2009 trägt die Regierung Filat die Verantwortung für die Überwindung der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Mit Hilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds ist es der Regierung gelungen die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Dies konsolidierte die ökonomische Stabilität des Landes.

Nach 8 Jahren des autoritären kommunistischen Regimes in Moldau gelang es der neuen demokratischen Führung eine demokratische Wende in der Republik Moldau. Nach dem Sieg der demokratischen Parteien im Juli 2009 in Moldau wählte das Land eine neue aussenpolitische
Orientierung - die Europäische Integration. Deutschland, das Land, das die Führungsrolle in der EU innehat, kann der Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union enorm helfen, darauf setzt die Regierung Filat sehr. Deutschland befindet sich zur Zeit auf dem 7. Platz, was die Investitionen in Moldau anbelangt. Es gibt noch mehr Platz für deutsche Investitionen in der moldauischen Wirtschaft. Die deutschen Investoren sind eingeladen in Moldau weiter zu investieren. Eine bessere wirtschftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Republik Moldau wird die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern intensivieren und die Modernisierung der Moldau beschleunigen.

Die Republik Moldau steht vor einer großen Herausforderung: vor der Überwindung der Verfassungskrise. Durch diese Krise fehlt dem Land die ausreichende politische Stabilität für seine Entwicklung, für das Bestehen seiner staatlichen, demokratischen und politischen Institutionen und der separaten staatlichen Gewalten in Moldau. Denn, das neue Parlament hat immer noch nicht geschafft einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen. Alle bisherigen Versuche waren am Widerstand der Kommunisten gescheitert. Es wird aktuell über eine Verfassungsänderung in der Republik Moldau diskutiert. Bis zum 15. Juni 2010 könnte das Parlament in Chisinau aufgelöst werden und neue Wahlen könnten statt finden. Eine solche Entwicklung der Moldau darf nicht das Land von seiner proeuropäischen Orientierung abbringen. Die Neuwahlen müssen von den jetzigen Regierungsparteien wieder gewonnen werden.

Eine andere Herausforderung der Moldau ist die Lösung des Transnistrienkonflikts. Das Ziel der aktuellen Regierung ist die Wiedervereinigung des Landes mit seinem östlichen Teil - Transnistrien. Die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts müssen im 5+2 Format erfolgen. Es ist ein politischer und kein ethnischer Konflikt, der friedlich gelöst werden muss. Die russischen Truppen und Munitionen müssen laut dem OSZE-Abkommen von 1999 von Istanbul abgezogen werden. Moldau hofft weiter auf die Unterstützung der deutschen Regierung im Rahmen der EUBAM-Mission, sowie bei den Verhandlungen zur Lösung des Transnistrienkonflikts.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik rechnet die Regierung der Republik Moldau sowohl mit weiterem deutschen Beistand auf dem Wege der Implementierung der gemeinsamen europäisch-moldauischen Programme und Projekte, als auch mit einer wesentlichen Unterstützung Deutschlands bei den Verhandlungen des neuen Assoziationsabkommens zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union.

Vlad Filat in Berlin in der Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Mai 2010

Herr Manfred Grund MdB, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag ist zeitgleich auch Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums. Das Forum setzt sich zum Ziel die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Republik Moldau zu verbessern und zu intensivieren. Herr Grund gratulierte Herrn Filat zum Beitritt seiner Liberal-Demokratischen Partei Moldovas zur Europäischen Volkspartei am 12. Mai 2010.
Moldau erzielte beträchtliche Erfolge auf dem Wege der Reformen und machte wesentliche Fortschritte auf dem Wege in die Europäische Union. Das Land profitiert von den Programmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik insbesondere nach dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007. "Rumänien kann aber viel mehr für Moldau machen" - wies Herr Grund daraufhin. "Rumänien kann seine Erfahrung des EU-Beitritts an Moldau weiter geben" - betonte er. Nachdem im Januar 2010 Moldau die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU aufnahm, wird ab dem 15. Juni 2010 mit der moldauischen Regierung über die Liberalisierung des Visaregimes mit der Europäischen Union verhandelt. "Die Bürger Moldaus brauchen ein Visafreies Regime mit Europa, damit die Kinder ihre Eltern, die Eltern ihre Kinder und die Brüder ihre Schwestern besuchen können" - erklärte der Redner unter dem enthusiastischen Applaus der Zuhörer im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Republik Moldau und Europa - politische und gesellschaftliche Entwicklungen

Im Rahmen des offiziellen Besuchs des moldauischen Ministerpräsidenten, Herrn Vladimir Filat in der Bundesrepublik Deutschland von 11.-12. Mai 2010
fand nach dem offizellen Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Veranstaltung der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Moldauischen Forum e. V. in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin-Tiergarten statt.
Das Thema der Veranstaltung lautete: Die Republik Moldau und Europa - politische und gesellschaftliche Entwicklungen.
Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Leiter der Hauptabteilung Internationale Zusammenarbeit, Herr Dr. Gerhard Wahlers präsentierte in seiner Begrüßungsrede eine Analyse der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und der gegenwärtigen Situation in der Republik Moldau nach der Niederlage der kommunistischen Partei Ende Juli 2009 und nach der Übernahme der politischen Macht durch die demokratischen, pro-europäischen Parteien des Landes. Die neue Koalitionsregierung Filat unternimmt enorme Anstrengungen, um das Land zu reformieren, zu demokratisieren, zu modernisieren und zu europäisieren. Vom Anfang an bekannte sich die politische Führung des Landes zu den europäischen Idealen der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft, der Freiheit der Medien und der Meinungsfreiheit. Nach den 8 Jahren der autoritären Führung des Landes unter Präsident Voronin hat die neue demokratische Allianz für Europäische Integration Moldaus inmitten der globalen Welt- und Finanzkrise ein politisches Dilemma: die Lösung der Verfassungskrise - die zur Wahl des Präsidenten des Landes führen wird. Nach mehreren Anläufen, den gescheiterten Versuchen einen Präsidenten zu wählen wird zur Zeit in Moldau über die Veränderung der Verfassung nachgedacht.

Eröffnungsveranstaltung des Projekts "MOLDOVAmobil" am 11. Mai 2010

Bei der staatsofiziellen Eröffnung des "MOLDOVAmobil"-Projekts und derselben Ausstellung am 11. Mai 2010 waren in der französischen Stadtkirche am Gendarmenmarkt Berlin zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, Wirtschaft, aus der Politik, Vertreter der Botschaften, der diplomatischen Vertretungen, wie beispielsweise Herr Aureliu Ciocoi, Geschäftsträger der Botschaft der Republik Moldau in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Nikolaus Graf Lambsdorf, ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Moldau, der Botschafter von Rumänien, Herr Lazar Comanescu, sowie Ehrengäste, Vertreter der moldauischen Diaspora, Mitglieder der Gesellschaft der Moldauer in Deutschland und eine hohe Anzahl von Gästen, interessierten Bürgern anwesend.
Das Projekt "MOLDOVAmobil" wurde von Frau Dr. Beate Wild von der Stelle Koordinierung Ostmittel- und Südosteuropa am Museum Europäischer Kulturen, der Staatlichen Museen zu Berlin, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vorgestellt.
"MOLDOVAmobil"-Projekt bzw. die dazu gehörende Ausstellung präsentieren ein kompaktes Portrais des Landes und seiner Menschen mit dem Ziel den Kenntnisstand ihrer Gäste/Besucher zu erweitern und zu versbessern.
S. E. Herr Vladimir Filat, Ministerpräsident der Republik Moldau hielt seine Ansprache zur Eröffnung des Projekts. Wie Frau Dr. Wild, so auch Herr Filat brachte seine Dankbarkeit den Organisatoren für die Gestaltung und Realisierung des "MOLDOVAmobil"-Projekts zum Ausdruck. Herr Filat betonte im wesentlichen die guten bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Bundesrepublik Deutschland.
Die Ausstellung "MOLDOVAmobil" hilft den Bürgern in Berlin und seinen Gästen, in Deutschland und Europa Moldau besser kennen zu lernen, mehr über das Land und seine Menschen zu wissen, ist aber auch als Einladung und Gelegenheit Moldau für sich touristisch zu entdecken. Die Teilnehmer des Projekts erläutern den Besuchern der Ausstellung worum es dabei geht, insbesondere wenn manchmal die Frage im Raum steht, ob es sich um Moldau von Smetana, dem tschechischen Komponisten, um den Fluss Moldau von Prag, um Moldau von Rumänien, um den dortigen Fluss mit demselben Namen oder um die Republik Moldau geht.
Es geht um die Republik Moldau, einem Land, das nach der politischen Niederlage der Kommunistischen Partei bei den Wahlen am 29. Juli 2009 eine neue demokratische Regierung im Amt hat. Die Mehrheit der Sitze des moldauischen Parlaments wurde von 4 demokratischen Parteien errungen, die sich in der Allianz für die Europäische Integration (AIE) vereinten.
Herr Filat bedankte sich bei der deutschen Regierung für die Hilfe und Unterstützung seines Landes vom Beginn an seiner Regierungszeit, insbesondere in der Zeit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat Moldau mit mehreren Problemen zu kämpfen. Er sprach von Transnistrien als Kernproblem der Republik Moldau. Filat verwies auf die großen Gefahren des Transnistrienkonflikts für das Land, für die Region und für Europa insgesamt. Er setzt auf eine Lösung des Transnistrienproblems gemäß dem Format 5+2 und hob sowohl die positive, als auch die konstruktive Rolle der EUBAM-Mission an der Grenze zwischen Moldau und Ukraine hervor, die einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Transnistrienkonflikts leistet, aber auch zur Eindämmung des Waffenschmugels beiträgt.
Seitdem die AIE die Führung des Landes übernommen hat, befindet sich Moldau auf dem Weg der Europäischen Integration, insbesondere nachdem die meisten Bürger der Moldau ihre Zustimmung zu einem EU-Beitritt Moldaus offenkundig gemacht haben. Laut einer neuen Umfrage sind 70% der Bevölkerung Moldaus, die eine EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau klar befürworten.
Premier Filat appelierte an das Publikum die Bestrebungen seiner Regierung und seines Landes auf dem Wege in die Europäische Union zu unterstützen. Er räumte ein, dass sein offizieller Besuch am 11. Mai 2010 in Stuttgart, Baden-Würtemberg, bei den Bessarabiendeutschen in ihrem Museum, der herzliche und freundschaftliche Empfang dort, ein Beweis sehr guter Beziehungen und sehr guter Verständigung zwischen den Völkern Moldaus und Deutschlands ist. Da der Bundespräsident Horst Köhler Bessarabiendeutscher ist, seine Wurzeln in der heutigen Republik Moldau hat und bis 1940 über 93 000 Bessarabiendeutsche in Bessarabien (meist das Territorium der heutigen Republik Moldau) lebten, ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen beiden Ländern zu intesivieren. Durch die Geschichte der Bessarabiendeutschen auf dem Territorium der heutigen Republik Moldau sprach Filat von einer gemeinsamen deutsch-moldauischen Geschichte. "Wir haben eine gemeinsame Geschichte", - erklärte der Ministerpräsident.
Eine wichtige Rolle bei der Konsolidierung der bilateralen Beziehungen spielt das Deutsch-Moldauische Forum unter der Führung des deutschen CDU-Bundestagsabgeordnteten, Herrn Manfred Grund, Herrn Dr. Hans Martin Sieg, Herrn Markus Meckel (SPD) u.a..
Zur Zeit belegt Deutschland den 7 Platz bei der Summe der ausländischen Investitionen in Moldau. Herr Filat beteuerte mit Nachdruck, dass es mehr Platz für deutsche Investitionen gibt, dass Deutschland weiter herzlich eingeladen ist in Moldau zu investieren. Hier rief er zu einem größeren deutschen wirtschaftlichen Engagement in Moldau auf. Vlad Filat setzte den Akzent darauf, dass Moldau ein europäisches Land ist, Moldau-Rumänen ein europäisches Volk sind und es die selben Werte wie alle europäischen Völker der Europäischen Union insgesamt hat.
In seinem Abschlusswort wünschte Herr Filat der Ausstellung und dem "MOLDOVAmobil"-Projekt viel Erfolg und viel Glück.
Das musikalische Programm der Veranstaltung wurde vom Ensemble "Concertino" aus der Republik Moldau präsentiert.

Gespräche mit Diaspora

Gedankenaustausch über die Notwendigkeit des neuen Brückenbaus über dem Fluss Pruth zwischen Moldova und Rumänien, z. B. bei der Stadt Leova, im Süden des Landes.

Betonung der Notwendigkeit der engen Kooperation und Zusammenarbeit mit Rumänien auf dem Wege des Beitritts in die Europäische Union.

Rumänien kann seine Erfahrung Moldau weiter geben das Land sicherlich konstruktiv unterstützen.
Rumäniens Hilfe ist für Moldau sehr wichtig.

Diskussionen mit Diaspora in Berlin

Wasserversorgung und der Aufbau der Kanalisation auf dem Lande in Moldau sind Aspekte der angesprochenen Themen.

Die Verbesserung der Infrastruktur, als auch die Einführung der europäischen Standards in Moldau werden bestimmt den Weg des Landes in die Europäische Union beschleunigen.

Die Modernisierung der Republik Moldau ist eine der wesentlichen Prioritäten der neuen Regierung Filat.

Eröffnungsveranstaltung des Projekts "MOLDOVAmobil" anlässlich des Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland des Ministerpräsidenten der R. Moldau

Am 11. Mai 2010 ist das Projekt "MOLDOVAmobil" offiziell vom Ministerpräsidenten der Republik Moldau, S.E. Vladimir Filat in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin eröffnet worden.
Vom 11. Mai bis zum 15. Juli 2010 ist MOLDOVAmobil in Berlin unterwegs. Ein Kleinbus bietet in seiner Ausstellung Informationen über die Kultur, Politik, über die Menschen und den Alltag in der Republik Moldau an.Das Projekt ermöglicht einen direkten Kontakt mit den Bürgern, Künstlern, Kulturleuten aus dem kleinem südosteuropäischen Land, das in Deutschland noch nicht genügend bekannt ist. Das Projekt wagt den Versuch eine Übersicht über Moldau zu verschaffen und sowohl das Land, als auch seine Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt bekannter zu machen. Denn, es ist für die Berliner und die Touristen in der Stadt selbstverständlich zum Besuch offen.

Die Ausstellung ist eine Darbietung von Bildern, Filmen, Texten und Interviews mit den Menschen der Republik Moldau. Sie macht das Land bekannter in Westeuropa, sie berichtet uns über das Leben seiner Bürger, über ihre Traditionen, ihre Kultur, ihre Sprache und ihre Werte. Ihre Werte sind auch europäische Werte, da Moldau ein europäisches Land ist und seine Menschen Europäer sind. Und da die neue moldauische Regierung ihr Ziel verfolgt Moldau in die Europäische Union zu integrieren, kann das "MOLDOVAmobil-Projekt" sicherlich dazu positiv beitragen. Die Ausstellung umfasst ein kulturelles Programm mit moldauischen und internationalen Künstlern und Experten. Sie ist teils ein nützlicher, teils ein informativer, teils ein interessanter, teils ein spannender Bericht über die Landeskunde des südosteuropäischen Landes, das sich zwischen Rumänien und Ukraine befindet. Seit dem Beitritt Rumäniens in die Europäische Union am 1. Januar 2007 liegt es direkt an der östlichen Grenze der EU und seine Bürger haben sich neulich in einer Umfrage zu 70% für einen Beitritt in die Europäische Familie ausgesprochen. Es lohnt sich gewiss seine Bürger besser zu kennen und das Land für sich neu zu entdecken. Es ist ein wunderschönes Land mit äußerst freundlichen Menschen. Ihre Gastfreundschaft wird immer hoch gepriesen und anerkannt.

Die Veranstaltungen im Rahmen des "MOLDOVAmobil-Projekts" werden in Zusammenarbeit mit den bekannten Berliner Institutionen realisiert. Sie sprechen Themen aus Kunst, Literatur, Film, Forschung und Politik an. Der Mikrobus bringt Moldau den Bewohnern und den Gästen von Berlin näher. Es baut Brücken zwischen beiden Ländern, zwischen Moldau und Europa, und ist ein Schritt zur Verbesserung, zur Festigung der Völkerverständingung der Menschen der Länder ohnehin.

Die Standorte der Ausstellung sind: Gendarmenmarkt, Goethe-Institut Berlin, Museumsinsel, Haus der Kulturen der Welt, Brotfabrik Berlin, Werkstatt der Kulturen, Europäische Akademie Berlin, daadgalerie, Schwartzsche Villa, Hegelplatz, ifa-Galerie Berlin.



Nähere Informationen entnehmen Sie bitte von der Internetseite der Projektveranstalter:

www.moldovamobil.eu

YouTube - Dacia Duster Promotional

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YouTube - Dragostea din tei, Asereje opera reloaded .mpg

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Cade cortina de fier de pe Prut/Der Eiserne Vorhang vom Prut fällt

Investitii romanesti in Basarabia

Iata a sosit vremea si s-a trecut de la vorbe la fapte in Romania. In sfirsit.
In timpul vizitei Dlui Presedinte Traian Basescu a promis Domnia Sa un ajutor financiar pentru Moldova mai la Est de Prut: 100 Mio de Euro. Recent aprobase guvernul Boc acest sprijin in mod oficial. Deci iarasi o putem confirma ferm: credibilitatea Romaniei in Basarabia creste.
Acesti bani vor fi repartizati cite 25 Mio intr-un interval de 4 ani ca investitii in infrastructura Moldovei, in reparatia, renovarea, constructia scolilor si al altor institutii de invatamint din provinciile Moldovei. Anume in aceste domenii e nevoie de investit acum. Astfel vor aparea cit de curind noi locuri de munca datorita acestei sustineri financiare din partea Romaniei.
In cale spre Europa joaca modernizarea infrastructurii si al invatamintului din Moldova un rol primordial. Constructia drumurilor la nivel european, al autostrazilor, al podurilor peste Prut si al cailor ferate cu ecartament european va fluidiza circulatia dintre cetatenii oraselor si comunelor din Basarabia spre Romania si in consecinta spre Uniunea Europeana. Imbunatatirea infrastructurii din Moldova va aduce mai multi turisti din Romania si Uniunea Europeana, deci si o apropiere mai strinsa dintre statul Republica Moldova si UE. Va fi accelerat traficul spre Vest, spre o cunoastere mai buna dintre oameni si dintre culturi. Aceasta va contribui de fapt atit la o bunastare mai mare, cit si la o armonizare al relatiilor dintre Uniunea Europeana si Republica Moldova.
In ce priveste invatamintul din Basarabia, unul din urmatorii pasi va fi axat atit pe asigurarea cu computere, cit si conectarea la internet in mediul rural. O astfel de modernizare al institutiilor de invatamint din Moldova va duce la o pregatire educationala, pedagogica si profesionala atit al corpului didactic din scoli, colegii, gimnazii, licee, scoli profesionale etc., cit si o apropiere al sistemului de invatamint din Republica Moldova la standartele inalte al Uniunii Europene.

www.stireazilei.md

www.stireazilei.md: "Arhivă: Miercuri, 27 Ianuarie, 2010

Miercuri, 27 Ianuarie, 2010 / 12:42
Romania ofera Moldovei 100 de milioane de Euro NERAMBURSABILE. Acordul de mic trafic va fi pus in aplicare pana pe 31 martie
Imagini: 1 / Video: 1 / Vizite: 2349 / Comentarii: 16

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Romania va oferi Republicii Moldova un ajutor nerambursabil in suma de 100 de milioane de Euro. Anuntul a fost facut de catre presedintele Romaniei, Traian Basescu, aflat intr-o vizita oficiala de doua zile in Republica Moldova.

Basescu a precizat, in cadrul unui briefing, ca grantul va fi oferit in decursul a 4 ani, in patru transe a cate 25 de milioane de Euro fiecare. Banii urmeaza a fi investiti in modernizarea scolilor si dezvoltarea infrastructurii locale. Finantarea se va face in baza unui acord care urmeaza sa fie negociat in zilele urmatoare.

Basescu a mai anuntat ca Republica Moldova si Romania urmeaza sa semneze foarte rapid un document de parteneriat pentru integrarea tarii noastre in Uniunea Europeana.

Potrivit presedintelui roman, acest parteneriat “va grabi procesul, astfel incat Republica Moldova sa poata fi inclusa in grupul de tari din Balcanii de Vest din punct de vedere al accesului catre UE si resursele comunitatii”.

Seful statului vecin a mai spus ca Acordul privind micul trafic de frontiera va fi pus in aplicare cel tarziu pana la finele lunii martie. Documentul a intrat deja in vigoare, insa este nevoie de timp pentru a fi pregatite permisele de mic trafic si deschise consulatele romane de la Balti si Cahul.

Totodata, pana la finele anului 2010 urmeaza a fi deschise doua linii electrice, Falciu-Gotesti si Suceava-Balti, care vor permite conectarea Republicii Moldova la sistemul energetic al Romaniei si, implicit, la cel European.

De asemenea, urmeaza a fi pus in aplicare un proiect de interconectare a sistemului de transport de gaze Drochia-Ungheni-Iasi."

Best regards from Dacia Duster!

http://www.youtube.com/watch?v=SRYK_D2528A&feature=related

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Link-uri utile:

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www.stireazilei.md

www.stireazilei.md: "Evenimentul asteptat de doi ani de zile s-a produs astazi la Chisinau. Expertii europeni si cei moldoveni au dat startul negocierilor privind Acordul de Asociere, ce va inlocui Planul de Actiuni RM-UE, care a expirat in 2008. Se pare ca tara noastra a pasit cu dreptul pe acest drum. Seful delegatiei de negociatori din partea UE i-a felicitat pe moldoveni pentru pregatirea buna de care au dat dovada.

“Evenimentul diplomatic de astazi este primul de anvergura al anului 2010 in tara noastra. Se realizeaza unul din elementele cheie ale dimensiunii de integrare europeana pe care si l-a propus Guvernul si anume demararea negocierilor privind Acordul de Asociere Republica Moldova – Uniunea Europeana. Demararea negocierilor se afla in consens perfect cu doleantele autoritatilor, dar si ale intregii societati moldovenesti, de a trece la o etapa noua, avansata calitativ in relatia tarii noastre cu UE”, a declarat, la final de discutii, ministrul Afacerilor Externe, Iurie Leanca.

“Nu sunt niste negocieri simbolice, ci sunt discutii foarte profunde, de substanta, asupra continutului viitorului Acord. Este un inceput foate bun si este un proces foarte ambitios care asigura o apropiere mult mai mare a Republicii Moldova de Uniunea Europeana. Astazi, am pus in discutie domeniile de aplicare si sfera de curpindere a viitorului Acord. Vreau sa mentionez ca am gasit o convergenta a pozitiilor noastre”, a declarat, la randul sau, seful Directoratului General pentru Relatii Externe in cadrul Comisiei Europene, Gunnar Wiegand.

Astazi negociatorii au constituit patru grupuri de lucru, care vor discuta fiecare domeniu in parte, incepand de la colaborarea politica si pana la elaborarea statisticilor.

“Un obiectiv extrem de important in dialogul cu UE este liberalizarea regimului de vize, precum si negocierile prevederilor privind stabilirea unei zone de comert liber si aprofundat cu Uniunea Europeana. Suntem gata sa ne mobilizam la intreaga capacitate profesionalismul, rabdarea, perseverenta si inteligenta de care dispunem. Orizontul nostru de asteptare este mare, avem de parcurs un drum lung si complex, dar ceea ce mi se pare deosebit de important este faptul ca Republica Moldova si UE pasesc pe acest drum ca niste parteneri realisti, cu incredere totala unul in altul, care stiu exact ce au de facut ca sa ajunga la final. Iar acest final, o spun cu toata convingerea, va fi cel pe care ni-l dorim”, a spus vicepremierul Iurie Leanca.

“Va fi un proces detaliat si de durata. Dupa prima runda de discutii nu ne ramane decat sa-i felicitam pe colegii nostri pentru o pregatire foarte buna, dar trebuie sa fim pregatiti nu doar pentru negocieri, ci si pentru aplicarea elementelor Acordului de Asociere“, a subliniat Gunnar Wiegand.

Oficialul european a sugerat tarii noastre sa depuna eforturi pentru a ajunge Ucraina, care discuta Acordul de Asociere cu UE de mai mult timp si a avansat mult in acest sens. Totodata, Gunnar Wiegand s-a aratat convins ca indiferent de evolutiile politice din Moldova, cum ar fi noi alegeri parlamentare anticipate, discutiile privind Acordul de Asociere nu vor fi blocate.

Cei doi oficiali au anuntat ca urmatoarea runda de negocieri va avea loc in a doua jumatate a lunii martie, la Bruxelles. Pana atunci insa, pentru a grabi procesul, expertii se vor intruni neformal si chiar vor organiza videoconferinte.

Acordul de Asociere va contine trei componente: acordul politic, de liber schimb si regimul liberalizat de vize. Pe domeniul politic, tara noastra spera la o colaborare mai stransa cu UE in vederea solutionarii problemei transnistrene. Crearea unei zone de liber schimb intre UE si Republica Moldova va permite integrarea economica a tarii noastre spatiul comunitar, iar al treilea aranjament va da posibilitate cetatenilor moldoveni de a circula liber in tarile europene. Chisinaul spera sa ajunga la realizarea tuturor prevederilor in cel mult 3 ani."

www.stireazilei.md

www.stireazilei.md: "Marți, 12 Ianuarie, 2010 / 15:43
Wiegand: “Un inceput foarte bun in negocierile pe Acordul de Asociere” Leanca: “RM si UE sunt parteneri realisti, cu incredere reciproca totala”"